Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Die Belastungsgrenzen für die Flüchtlingsaufnahme von Städten und Kommunen sind vielerorts bereits überschritten.
“Wir müssen die irreguläre Migration unter Kontrolle bekommen und das Asylsystem spürbar entlasten”, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic. “Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen hierherkommen und keine Bleibeperspektive haben, müssen schneller abgeschoben werden. Asylverfahren müssen außerdem in Drittstaaten durchgeführt werden”.
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Paket an Maßnahmen erarbeitet, um die Belastung für die Kommunen und das Gemeinwesen wirksam einzudämmen. “Wir werden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen”, so Luksic weiter.
Danach sollen weitere Staaten folgen. Die Freien Demokraten planen, bei Abschiebungen den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage zu verlängern. Gleichzeitig spricht sich Luksic dafür aus, die Grenzen besser zu schützen und “keine weiteren Belastungen, etwa durch Erleichterungen beim Familiennachzug zuzulassen.”
Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten staatliche Leistungen reduzieren. Langfristig sollen Sozialleistungen an Integrationsleistungen gekoppelt werden können.
