Die Linksfraktion fordert eine deutlich spürbarere Erhöhung der Zulage von Polizei und Feuerwehr als bislang geplant, und ruft die Landesregierung auf, sich dafür mit den Gewerkschaften zu einigen.
„Dass es nach 20 Jahren erstmals eine Erhöhung geben soll, ist ein Fortschritt. Aber diese Erhöhung in zwei Schritten um 3,82 Euro und dann 3,94 Euro brutto für die Polizei ist ein Witz. Und es darf auch anschließend nicht wieder 20 Jahre nichts passieren, vielmehr muss die Zulage dynamisiert werden, damit die Polizistinnen und Polizisten und die Feuerwehrleute auch nicht durch die Teuerungsrate nach und nach netto immer weniger im Geldbeutel haben“, erklärt der Innenpolitiker Ralf Georgi.
„In der letzten Anhörung im Innenausschuss haben Gewerkschaften und Beamtenbund zu Recht darauf hingewiesen, dass das Saarland im Ländervergleich bei der Beamtenbesoldung, der Beförderungszeit und der Zulage erheblich zurückliegt.” Deshalb habe die Linksfraktion bereits im Juni 2019 im Landtag den Antrag eingebracht, die Polizei-Zulage auf das Niveau der Feuerwehr-Zulage zu erhöhen und dafür Sorge zu tragen, dass die Zulage regelmäßig an die Gehaltsentwicklung angepasst wird. Diesen Antrag hätten CDU und SPD damals leider abgelehnt.
“Es reicht aber nicht aus, in Sonntagsreden die Belastung der Polizeikräfte zu beklagen und ansonsten Stellenabbau zu betreiben und bei den Zulagen auf der Bremse zu stehen.“ Sollte es keine Einigung geben, will die Linksfraktion einen eigenen Antrag in den Landtag einbringen.
