Die Vorwürfe rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) rufen nun auch die Landespolitik auf den Plan. Die Linke Saar verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und macht dabei unmissverständlich Druck: Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) soll nach dem Willen der Partei abgewählt werden.
„Politik darf sich nicht einmal dem Verdacht der Korruption aussetzen“, erklärt Cornelia Kreuter, stellvertretende Landesvorsitzende der Linken Saar und zugleich stellvertretende Kreisvorsitzende in Neunkirchen. Für sie geht es dabei um mehr als einen einzelnen Fall. Entscheidend sei das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Ämter – und das könne nur bestehen, wenn diese transparent und verantwortungsvoll ausgeübt würden.
Der geforderte Abwahlantrag sei dabei keine Vorverurteilung, betont Kreuter, sondern eine Konsequenz aus politischer Verantwortung. Die Partei sieht in den anhaltenden Vorwürfen genug Anlass, personelle Konsequenzen an der Spitze der Stadt zu fordern.
Doch die Linke will das Thema nicht auf der kommunalen Ebene belassen. Sie drängt darauf, die Angelegenheit in den saarländischen Landtag zu tragen. Ein Untersuchungsausschuss soll sämtliche Abläufe rund um die NVG durchleuchten – von Geldflüssen über mögliche persönliche Vorteile bis hin zu einem denkbaren Versagen der Kontrollmechanismen.
Im Zentrum steht für Kreuter die Frage nach Verantwortung. „Wir wollen wissen, wer was wusste, wer Verantwortung trägt und wie solche Vorgänge möglich waren“, sagt sie. Es gehe darum, die Rolle aller beteiligten politischen Akteure offenzulegen und nichts im Verborgenen zu lassen.
Für die Partei darf eine solche Aufarbeitung jedoch nicht beim bloßen Benennen von Missständen stehenbleiben. Gefordert seien klare Verantwortlichkeiten, wirksame Kontrollen und spürbare politische Konsequenzen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz“, so Kreuter. Wer politische Verantwortung trage, müsse sich den offenen Fragen stellen. Nur durch konsequente Aufklärung und nachvollziehbare Konsequenzen lasse sich das verlorene Vertrauen zurückgewinnen.
