Aktuell wird der Landesentwicklungsplan neu aufgestellt. Davon sind alle saarländischen Gemeinden betroffen, weil in diesem Generalplan die Grundlinien der örtlichen Entwicklung festgeschrieben werden. Aus den Festlegungen, die darin getroffen sind, entwickeln die Gemeinden vor Ort ihre Wohn, Gewerbe und Grünflächen. Der Landesentwicklungsplan wird vom Landtag verabschiedet. Allerdings sind die Gemeinden vorher zu hören. Da hat Homburg gegenwärtig ein Problem, meinen die Grünen.
“Ein Gestaltungswille der Stadt ist derzeit schwer zu erkennen, weil der Flächennutzungsplan der Stadt schon fast 40 Jahre alt ist. Normalerweise sollen die Gemeinden ihn alle 15 Jahre erneuern. Der Flächennutzungsplan ist Ausdruck der gemeindlichen Planungshoheit und damit grundlegend für die Planung von Wohn, Gewerbe und Grünflächen einer Stadt. Darauf kann nicht verzichtet werden.
Es ist nun nicht so, dass der Homburger Stadtrat in diesem Bereich nichts getan hätte. Während der letzten Jahrzehnte hat er sogar weitreichende Beschlüsse gefasst. So wurde z.B. 2004 der Landschaftsplan verabschiedet, 2006 ein Märktekonzept. Dann gab es 2007 Beschlüsse im Rahmen des Bundesprogramms „Stadtumbau West.“ 2008 folgte die Stadtentwicklungsstrategie 2025 mit ihren 7 strategischen Oberzielen. Das gleiche gilt für den Hochwasserrisiko – Managementplan von 2015 und vieles mehr.
Alle Entscheidungen des Rats mit Auswirkungen auf den Flächennutzungsplan sind allerdings nur als Teiländerungen des Plans von 1981 in diversen Ratsbeschlüssen dokumentiert, die weder leicht zugänglich sind, noch allgemein bekannt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt noch jemand Überblick über die zahlreichen, seit 1981 vorgenommenen Änderungen hat.
Die Grünen halten diese Situation für sehr unbefriedigend. Im Blick auf die derzeit laufende Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans kann dieser Zustand dazu führen, dass die Entscheidung über unsere künftige Entwicklung in Saarbrücken getroffen wird, statt in Homburg. Der Rat würde sich damit selbst überflüssig machen. Um ein Beispiel zu nennen: In den letzten Jahren wuchs die Zahl der Schwertransporte stark an, weil die Logistiktätigkeit in Homburg überproportional zunahm. Geht diese Entwicklung weiter, wird sich das sehr schädlich auf die Lebensqualität unserer Bürger auswirken.
Hier müssen die politisch verantwortlichen Gremien gegen steuern. Voraussetzung dafür ist der Einstieg in ein Aufstellungsverfahren für einen neuen Flächennutzungsplan.”
Quelle: Grüne Stadtratsfraktion Homburg
