Der Energiewirtschaft läuft die Zeit davon. Weil sich die geplante Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) im Bundeskabinett erneut verzögert hat, schlagen die beiden großen Branchenverbände BDEW und VKU nun Alarm. Ihre Botschaft an die Bundesregierung ist unmissverständlich: Ohne eine rasche gesetzliche Verlängerung droht ein abrupter Stillstand beim Aus- und Umbau von KWK-Anlagen und Wärmenetzen.
Der Kern des Problems liegt in einer Frist. Der aktuelle Rechtsrahmen verlangt für die Förderung neuer Anlagen eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, und zwar bis Ende 2026. Dieser Termin ist für größere Projekte praktisch nicht mehr zu halten. Die Folge: Investitionsentscheidungen bleiben seit Monaten aus, auch die KWK-Ausschreibungen ruhen bereits seit 2025.
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, bringt den Druck auf den Punkt. „Die Verabschiedung der KWKG-Novelle ist längst kein Nice-to-have mehr, sondern dringende Voraussetzung für weitere Investitionen in die KWK und die Fernwärmetransformation“, sagt sie. Die Konsequenzen seien bereits heute zu spüren: Planungen für den weiteren Ausbau der Fernwärme lägen auf Eis oder seien ganz aufgegeben worden. Je früher Planungssicherheit herrsche, desto schneller könnten diese Vorhaben wieder anlaufen.
Dabei war die Reform eigentlich längst beschlossene Sache. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode wurde sie fest verankert, ursprünglich sollte sie schon bis Ende 2025 stehen. Seit über einem Jahr wartet die Branche nun. Die vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Eckpunkte gehen nach Einschätzung der Verbände durchaus in die richtige Richtung, doch solange kein Gesetzentwurf vorliegt, fehlt die Verlässlichkeit für Planungen und Investitionen.
Dass es sich bei der Kraft-Wärme-Kopplung nicht um eine Randtechnologie handelt, belegen die Zahlen. Allein seit der KWKG-Novelle 2009 kamen über 18 Gigawatt an steuerbarer Kraftwerksleistung hinzu, sei es durch neue, modernisierte oder nachgerüstete Anlagen. Das ist der überwiegende Teil der in diesem Zeitraum in Deutschland neu entstandenen regelbaren Leistung. Weil Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden, senkt die Technik den Primärenergieverbrauch und stützt zugleich die Versorgungssicherheit.
Ein Argument dürfte in der politischen Diskussion besonders wiegen: Die Förderung belastet den Bundeshaushalt nicht. Sie wird vollständig über eine Umlage finanziert, die derzeit bei 0,446 Cent pro Kilowattstunde liegt und deren jährliche Höhe gesetzlich gedeckelt ist. Zusätzliche Steuermittel sind also nicht nötig.
Für die kommunale Ebene steht viel auf dem Spiel, wie Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des VKU, betont. „Die Koalition muss Tempo bei der Verlängerung des KWKG machen und den Gesetzentwurf vorlegen“, fordert er. Stadtwerke bräuchten endlich Sicherheit für den Aus- und Umbau ihrer hocheffizienten Anlagen und Wärmenetze. KWK-Anlagen bezeichnet er als „Alleskönner der Energiewende“, weil sie Strom- und Wärmeversorgung flexibel absichern könnten. Ohne das Gesetz drohe ein unnötiger und langer Investitionsstopp. Beide Verbände appellieren deshalb an die Regierung, die Länder- und Verbändeanhörung umgehend zu starten und den Rechtsrahmen bis mindestens 2035 zu verlängern.



















