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Die saarländische Stahlindustrie soll erhalten bleiben – aber nicht um jeden Preis staatlicher Dauerhilfe. Mit dieser Positionierung geht die FDP Saar in die Debatte um die Zukunft eines der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region. Für Jorgo Chatzimarkakis, der die Liberalen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führt, steht nicht zur Debatte, ob transformiert wird, sondern wie schnell daraus eine Branche entsteht, die auch international bestehen kann.

„Wir wollen die Stahlindustrie im Saarland erhalten. Aber eine Transformation, die dauerhaft am Tropf staatlicher Subventionen hängt, ist keine tragfähige Zukunftsstrategie“, so Chatzimarkakis. Der Satz markiert den Kern der liberalen Kritik: Fördermittel allein lösen das Problem nicht, sondern verschieben es lediglich in die Zukunft.

Dabei verweist die Partei auf die Rahmenbedingungen, die weit über das Saarland hinausreichen. Emissionshandel, wirksame Schutzmechanismen gegen CO₂-intensive Importe und die Entwicklung internationaler Märkte für klimafreundlichen Stahl entscheiden maßgeblich darüber, ob der Umbau gelingt. Auch in China und Indien gewinne die Dekarbonisierung der industriellen Produktion an Bedeutung. Umso drängender sei eine eigene Wettbewerbsstrategie für das Land.

Den politisch Verantwortlichen schreibt Chatzimarkakis dabei konkrete Hausaufgaben ins Pflichtenheft. Wirtschaftsminister Jürgen Barke müsse erklären, wie die saarländische Stahlindustrie auch ohne dauerhafte staatliche Hilfen wettbewerbsfähig werden soll. „Wer allein auf Fördermittel und politische Schutzmechanismen setzt, baut auf Sand“, warnt der FDP-Politiker.

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Einen entscheidenden Trumpf sieht die Partei in der heimischen Spitzenforschung zur künstlichen Intelligenz. Industrielle KI könne Produktionsprozesse optimieren, Energie- und Materialkosten senken und so den Umbau der Stahlbranche beschleunigen. Diese Verbindung von Wissenschaft und industrieller Anwendung hat die FDP Saar in ihrem Zehn-Punkte-Programm zur KI- und IT-Wirtschaft ausdrücklich betont.

„Wir haben mit DFKI, CISPA, der Scheer-Gruppe und unseren Hochschulen hervorragende Voraussetzungen“, sagt Chatzimarkakis. „Doch Forschung allein schafft noch keine Wertschöpfung. Aus öffentlichen Investitionen müssen Produkte, Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen.“ Von Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker fordert er deshalb eine erkennbare Transferstrategie.

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Hinter der Argumentation steht ein grundsätzlicher Appell: Das Saarland müsse sich von der Mentalität verabschieden, fehlende Wettbewerbsfähigkeit immer wieder mit fremdem Geld auszugleichen. Mittel aus dem Länderfinanzausgleich oder aus Transformationsfonds dürften keine Ersatzstrategie für wirtschaftliche Stärke sein. Die Botschaft der Liberalen ist eindeutig: nicht mehr Geld verteilen, sondern Zukunft erwirtschaften.

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