Bürgermeister Michael Forster machte es offiziell: Er will Oberbürgermeister von Homburg werden. - Foto: Rosemarie Kappler
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Beim gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes und seiner Fraktion im Stadtrat ging es vor allem darum, die Arbeit der letzten fünf Jahre als verlässlich, planbar, glaub- und vertrauenswürdig zu bewerben und mit einer positiven Leistungsbilanz der Fraktion und dem aus ihr hervorgegangenen Bürgermeister Michael Forster zu belegen.

Letzterer nutzte die Gelegenheit zu einer Draufsicht auf Dutzende seiner Auffassung nach richtigen Sachentscheidungen und machte unmissverständlich klar, dass er seinen eingeschlagenen Kurs für Homburg nun nicht mehr als Steuermann, sondern als Obersteuermann fortsetzen wolle; das ganze selbstredend volle Kraft voraus, um beim nautischen Vokabular zu bleiben, das die Gastgeber am Samstag im Saalbau zur Umgangsprache erhoben.

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Forsters Rede kam insofern einer offiziellen Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters gleich, den die Homburger am 9. Juni zu wählen haben. Kern seiner Darstellung war ein „persönlicher Masterplan“ für die Kreisstadt Homburg.

Zuvor lenkte Fraktionschef Michael Rippel den Blick auf die Fraktionsarbeit. Priorität habe dort etwa die Schaffung von Wohnraum und die Ansiedlung von Betrieben. Beides schwierige Themen, denn der aktuelle Landesentwicklungsplan begrenze den Entwicklungsspielraum bei der Wohnraumschaffung – was der kommunalen Selbstverwaltung diametral entgegenstehe – und eine verfehlte Energiepolitik des Bundes sorge dafür, dass für Betriebe ein wirtschaftliches Produzieren nicht mehr möglich sei. Homburg als Wirtschaftsstandort bekomme das deutlich zu spüren, aktuell seien etwa bei Michelin 840 Arbeitsplätze bedroht. Seine Fraktion werde weiter den Fokus auf die Ansiedlung von nachhaltigen Betrieben legen.

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Beschlossen habe der Stadtrat im Dezember noch einen genehmigungsfähigen Haushalt, „der ohne Belastungen für Bürger und ohne Einschränkungen für Kultur und Vereine auskommt“. Der CDU sei wichtig gewesen, nicht an der Kultur zu sparen, da Homburg liebens- und lebenswert bleiben müsse. Konstruktiv habe die CDU einen Vorschlag der Linke aufgegriffen und mit anderen Fraktionen entscheidungsreif gemacht: die flächenmäßige Einführung von Ortsräten. Rippel: „Wir wollen stark in diesen Ortsräten vertreten sein, um unsere Dinge voranzubringen.“ Er habe die Verwaltung neu organisiert, ihr seinen Stempel aufgedrückt.

Markus Uhl (l.) und Michael Rippel (r.) waren die Gastgeber des Neujahrsempfanges der CDU. – Foto: Rosemarie Kappler

Michael Forster bekannte, dass er sich vor bald fünf Jahren nicht in die Rolle des kommissarischen Oberbürgermeisters gedrängt habe, „ich habe sie aber angenommen und habe sie ausgefüllt.“ Er habe die Verwaltung neu organisiert, ihr seinen Stempel aufgedrückt und die Digitalisierung etwas vorangetrieben. Im März etwa werde es eine neue Homepage geben. In den letzten fünf Jahren habe das Thema Rechtsstaat das Sagen in der Verwaltung. Forster spannte den Bogen vom rechtssicheren Haushalt, der mit seiner Genehmigung vom ersten Tag an die Stadtfinanzierung und die Auszahlung freiwilliger Leistungen an Vereine sicherstellt, bis hin zu Bauvorhaben. Rechtsstaatlichkeit bedeute da nämlich, dass man nicht alle Dinge so umsetzen kann, wie man es sich wünsche. Als Beispiel nannte er die viel kritisierte Ansiedlung des Logistikers Fiege, die aus seiner Sicht rechtlich korrekt, aber auch von ihm nicht als wünschenswert für die Stadt eingestuft wird. Lediglich bei der Anbindung des Geländes an die B423 habe man allerdings Gestaltungsspielräume. In Sachen Notzufahrt-Öffnung werde er weiter im Gespräch bleiben, die Alternative sei ein Turbo-Kreisel anstatt der auch vom Stadtrat kritisierten Ampellösung.

Bildung, Wirtschaft, Wohnraum sind für Forster die prioritären Themen der Zukunft. 3,7 Millionen Euro würden in die Kitas und die Schulen investiert. Der Bedarf alleine bei den Schulen liege indes bei 35 Millionen Euro. „Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen neuen Finanzausgleich. Mehr Geld muss ins System“, forderte Forster deshalb und begründete, dass der Bund die Dinge, die er bestellt, auch selbst zu zahlen habe. Das gelte für den Bereich der Bildung, aber auch für die Migration. Intensiv arbeite er an den Rahmenbedingungen, um Homburg attraktiv zu halten. Dazu gehört die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und günstige Energien für Unternehmen (Fernwärme, Photovoltaik, Wasserstoff). „Nur so lassen sich Arbeitsplätze halten und steigern. Das ist die beste Sozialpolitik“, so Forster.

Wohnraumschaffung ist auch bei ihm ein Vorrangthema. Zurzeit wird etwa ein Baulückenkataster erstellt. Die Kritik des Stadtrates am Landesentwicklungsplan unterstützte er, denn nach ihm wäre das Projekt „Coeur“ mit mehr als 700 Wohneinheiten nicht mehr möglich. Für Homburg und die Stadtteile hat Forster einen persönlichen Masterplan erstellt. Dazu gehören die touristische Aufwertung der südlichen Stadtteile als Tor zur Biosphäre. Die Bahnreaktivierung sieht Forster hierbei als Chance. Insgesamt will er den Tourismus auch stärker personalisieren und die Marke „Biosphäre“ besser für Homburg nutzen.

Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes und seiner Fraktion im Homburger Stadtrat – Foto: Rosemarie Kappler

In Bälde soll es losgehen mit der Sanierung des Erbacher Sportzentrums, dessen Sanierungskonzepot ausfinanziert ist. Geplant sind ein Radschnellweg von Jägersburg nach Homburg über die Glantalbahn, eine Nahversorgung für Bruchhof, eine neue KiTa in Jägersburg und die behindertengerechte Sanierung der Gustavsburg. Leider sei man bei alledem stets auf Fördermittel angewiesen. Deren Beantragung koste unendlich viel Zeit, Personal und Geld. Darin sieht Forster einen generellen Fehler im System. „Gebt uns Geld, dann kriegt ihr schnell eine Leistung“, forderte er in Richtung Bund und Land. Auf der Agenda eine weitere KiTa im Bereich Steinhübel, eine gebundene Ganztagsschule am Sonnenfeld, die Sanierung des Waldstadions, das neue Stadtquartier „Coer“ mit Wohnen, Dienstleistung und Kongresszentrum, die Entwicklung von Zweibrücker Tor und Vauban-Carré, dessen Fläche vorerst als ordentlicher Parkplatz hergerichtet wird, Altes Rathaus, Hohenburgschule, Enklerplatz und altes Freibadgelände, das eine Rollsportanlage bekommt und infrastrukturell den Stadtpark aufwerten soll. Angesichts dieser Liste wolle er sich als Oberbürgermeister bewerben, „um diese Projekte zu Ende zu bringen, damit die Stadt Homburg den Stellenwert bekommt, den sie verdient.“

Beim Neujahrsempfang hatte er die volle Rückendeckung vom Landesvorsitzenden und Oppositionsführer im Landtag, Stephan Toscani, ebenso die vom Bundestagsabgeordneten und Stadtverbandsvorsitzenden Markus Uhl, der bekannte: „Wir brennen für Homburg.“

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