In der Nacht zum Dienstag in dieser Woche kamen die ersten beiden Busse mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in der Landesaufnahmestelle Lebach an. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Ministerium Vorkehrungen getroffen, um die Kapazitäten in der Landesaufnahmestelle hochzufahren und noch schneller und reibungsloser die Ankunft der Menschen im Saarland gestalten zu können.
Innenminister Klaus Bouillon: „Unangekündigt haben uns heute Nacht gegen 0.30 Uhr die ersten zwei Busse mit 75 Flüchtlingen aus der Ukraine erreicht. Ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam, Hand in Hand, unseren Freunden aus der Ukraine helfen können. Viele dieser Menschen haben eine traumatische Zeit und schreckliche Erfahrungen hinter sich. Jetzt ist es wichtig, dass die Menschen betreut und versorgt und mit den wichtigsten Dingen ausgestattet werden. Darum kümmern wir uns hier in Lebach.“
Hierfür wurden zusätzliche Gerätschaften vom Bund angefordert, die jetzt eingetroffen sind und zeitnah in den Wirkbetrieb gehen. Bei diesem technischen Equipment handelt es sich beispielsweise um sogenannte „PIK-Geräte“, um die für die Erstregistrierung notwendigen Fingerabdrücke abscannen zu können.
Für die Registratur ist zudem ein Zwei-Schichtsystem in Vorbereitung, das in Kürze in Kraft tritt und eine Bearbeitung der Anmeldung von 6 bis 22 Uhr werktags möglich macht. Erreichen Menschen die Landesaufnahmestelle am Wochenende oder in der Nacht werden sie selbstverständlich empfangen, erhalten einen Schlafplatz und Nahrung. Die Erstregistrierung wird dann an einem Werktag zu den genannten Zeiten vorgenommen.
Minister Bouillon: „Derzeit kursieren leider viele Berichte in den sozialen Medien, was die Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach anbelangt. Vorab können wir sagen, dass alle Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch bekommen. Wir schicken niemanden weg. Dennoch kann es auch mal zu Wartezeiten kommen, da wir nicht wissen, wie viele Menschen wann in Lebach ankommen. Viele Flüchtlinge organisieren sich privat, reisen eigenständig an – und erreichen dann für uns unerwartet die Landesaufnahmestelle Lebach. Wir empfangen sie alle mit offenen Armen, haben Übersetzerinnen und Übersetzer vor Ort und organisieren für alle eine Unterkunft, wenn diese benötigt wird.“
Aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates vom 4. März können ukrainische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und als Folge der militärischen Invasion Russlands aus der Ukraine vertrieben worden sind, bei der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz beantragen. Hierfür ist eine Registrierung bei der Ausländerbehörde (Landesaufnahmestelle Lebach, Schlesierallee 17 in Lebach) erforderlich.
In diesem Zusammenhang weist das saarländische Innenministerium darauf hin, dass sich zunächst nur die Personen direkt in Lebach melden sollen, die
- konkrete medizinische Hilfe benötigen (z.B. nicht verschiebbare Arztbesuche, Medikamentenversorgung bei chronisch Kranken, etc.)
- keine Unterkunft haben,
- oder deren Verpflegung (Nahrungsmittel, Getränke) nicht gesichert ist.
Alle anderen Personen, die in den Kommunen erste Zuflucht (zum Beispiel bei Freunden und Verwandten) gefunden haben und insoweit schon privat „erstversorgt“ sind, werden gebeten, noch ein paar Tage mit der Vorsprache und Registrierung in Lebach zu warten.
Zudem wäre es laut Innenministerium wünschenswert, wenn ankommende Flüchtlinge vor der Vorstellung in Lebach ein Corona-Testangebot in den jeweiligen Kommunen in Anspruch nehmen würden.
Die in der Landesaufnahmestelle untergebrachten Menschen werden im Laufe der Woche auf die saarländischen Kommunen verteilt. Heute Nachmittag werden bereits die ersten Personen nach Homburg ins Kardinal-Wendel-Haus gebracht.
Unter der Telefonhotline 0681/ 501 4204 kümmern sich Mitarbeiter des Ministeriums um die Koordinierung eingehender Anfragen rund um das Thema Ukraine, die unter anderem auch über die EMail-Adresse eingehen (ukrainefluechtlinge@innen.saarland.de). In der Hotline gibt es auch ukrainisch-sprachige Personen, die weiterhelfen können.
In Bezug auf Spenden bittet das Innenministerium darum, Kontakt zu den jeweiligen Hilfsorganisationen aufzunehmen, um bedarfsorientiert Spenden sammeln zu können.
Es sollen keine privaten Abholaktionen an den Grenzen zur Ukraine gestartet. Hier ist der Bund in der Verantwortung und koordiniert die Hilfsangebote.
Zudem werden weiterhin ukrainisch-sprachige Personen gesucht, die bei Übersetzungen mithelfen können. Diese Personen werden gebeten, sich entweder über die oben genannte Hotline oder die EMail-Adresse zu melden.
