Politik und Bexbacher Stadtverwaltung haben ein Informationsschreiben der Bürgerinitiative Kleinottweiler zum Anlass genommen, erneut ihre Forderung nach einer schnellstmöglichen Realisierung der Autobahnanbindung Homburg-Ost zu unterstreichen. Die BI hatte angeregt, der Stadt Homburg das Planfeststellungsverfahren zu entziehen, weil das Bauamt der Kreisstadt laut Medienberichten überfordert sei.
CDU-Fraktionschef Dr. Karl-Heinz Klein kritisierte in der jüngsten Sitzung des Bexbacher Stadtrates mit deutlichen Worten: „Homburg treibt die Planungen nicht voran und will abwarten, was das ‘Dritte Ohr’ bringt und ob die Stadt eine deutliche Entlastung erfährt. Homburg kümmert sich dabei aber nicht um die Mehrbelastung für Kleinottweiler. Wir fordern deshalb die Planungsbehörden, die Stadt und den Stadtrat von Homburg auf hier tätig zu werden.“ Die Bemühungen der Bürgerinitiative Kleinottweiler würdigte Klein mit den Worten: „Wo die BI recht hat, da hat sie Recht.“ Bexbachs Bürgermeister nahm Kleins Forderung zum Anlass um darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung nicht untätig geblieben war: „Wir haben erneut Ministerin Rehlinger angeschrieben. Uns stört es als Verwaltung, wie hier Politik betrieben wird zu Lasten der Bürger.“
Die Kleinottweiler Grüne-Stadträtin Rita Maoz verwies auf Berechnungen des Landesbetriebes für Straßenbau, der für Kleinottweiler eine Halbierung des Verkehres prognostiziert, so denn die Anbindung-Ost gebaut wird: „Alleine das wäre schon Grund, dass die Stadt Bexbach das Ganze unterstützt.“ Seitens der SPD bedauerte Jan Hornberger, dass die Stadt Bexbach zwar keine Möglichkeit hat Einfluss auf die Planungen zu nehmen, dass aber der Rat die Forderungen der Kleinottweilerer unterstützt: „Mehr, als das zu artikulieren, bleibt uns leider nicht. Deshalb unsere Forderung: Homburg muss in die Gänge kommen.“
Das scheint die Kreisstadt zur Zeit aber nicht zu können. Im jüngsten Bauausschuss hatte die Bauverwaltung die Mandatsträger darüber informiert, dass aktuell über 30 Projekte abzuarbeiten seien. Viele davon – darunter die S-Bahn-Planungen – seien wegen der Planoffenlageverfahren überaus zeitaufwändig. Im Falle der Anbindung-Ost hatte die Stadt letztes Jahr angekündigt, ein Fachbüro zu beauftragen. „Das stellt aber auch nicht immer eine unmittelbare Lösung dar, denn beispielsweise die Offenlage von Bauvorhaben ist ein Vorgang, der definitiv an Personal gebunden ist“, teilt die Pressestelle der Kreisstadt auf Anfrage mit. Personal, das eben im Homburger Bauamt fehlt. Auf die Forderung der BI angesprochen, die Stadt Homburg möge die Planungen zurückgeben, beantwortet Stadtpressesprecher Jürgen Kruthoff so: „In Kürze sind Gespräche vorgesehen, um auch zu einer Priorisierung von Verfahren zu kommen. Bevor diese Gespräche nicht stattgefunden haben, können wir zu Fragen wie die Rückgabe von Themen an Land oder Bund auch keine Antworten geben.“
Auf Nachfrage, ob dies denn so einfach machbar sei, teilt das zuständige Wirtschaftsministerium in Saarbrücken mit: „Auf Wunsch der Stadt Homburg wurde vereinbart, das Baurecht über einen Bebauungsplan (anstelle einer Planfeststellung) zu erreichen. Die Zuständigkeit zur Durchführung dieses Verfahrens liegt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung alleine bei der Stadt Homburg. Eine Landesbehörde darf hierbei weder unterstützen, noch übernehmen. Sollte sich die Stadt Homburg jedoch außer Stande sehen, dieses Bebauungsplanverfahren voran zu bringen, so bestünde die Möglichkeit, dieses Verfahren zu beenden und das Baurecht für den Neubau der AS Homburg-Ost über ein Planfeststellungsverfahren zu erlangen, das dann vom Fernstraßenbundesamt durchgeführt würde. Diese Entscheidung obliegt jedoch den Gremien der Stadt Homburg und der Autobahn GmbH des Bundes.“
Für die Landesbehörde hat die Anbindung Homburg-Ost aber noch immer Priorität. Man setze sich weiterhin für eine zeitnahe Realisierung des Projektes ein, „da eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation entlang der A6 zwischen Homburg und Waldmohr (mit einer Entlastung der Ortsdurchfahrten in Kleinottweiler, Erbach und Bruchhof) nur erreicht wird, wenn neben der AS Homburg (derzeit im Bau befindlich) auch die neue AS Homburg Ost gebaut wird.“ Auch für die nun zuständige Autobahn GmbH des Bundes hat das Projekt eine prioritäre Einstufung, wie Pressesprecher Klaus Kosok mitteilt. Im laufenden Kalenderjahr seien Vermessungsarbeiten durchgeführt worden, zurzeit würden die Auftragsvergaben für weitere Planleistungen vorbereitet. Die zeitliche Abfolge des Projektes sei insgesamt aber von der Schaffung des Baurechts durch die Stadt Homburg abhängig. Bei Bedarf werde die Autobahn GmbH mit der Stadt Homburg anlassbezogene Gespräche „über weitere Meilensteine und Verfahrensschritte“ führen. Dem scheint nun die Stadt Homburg aber zuvorzukommen. Denn, so die Pressestelle: „Hier kommt es in den kommenden Wochen zu einem Gespräch zwischen dem Bauamt und der Autobahngesellschaft, um über gegenseitige Unterstützung zu sprechen.“
