In der heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Projekte aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen. Kleinblittersdorf erhält dabei für die Sanierung der Spiel- und Sporthalle 3,2 Millionen Euro.
Markus Uhl, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Ich freue mich, dass das Bundesministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung die Aufhebung der Sperre der Fördermittel beantragt hat und somit den Weg freigemacht hat, dass die Kommunen entsprechend Planungssicherheit erhalten. Im Saarland erhält die Gemeinde Kleinblittersdorf 3,2 Millionen Euro für die Sanierung der Spiel- und Sporthalle. Zugleich ist es aber auch vorerst die letzte Förderrunde, da die Ampel keine neuen Mittel für einen weiteren Förderaufruf in den Bundeshaushalt 2024 eingestellt hat. Dies trifft viele Kommunen hart. Insbesondere Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, können den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur häufig nur noch mit Unterstützung durch entsprechende Förderprogramme abbauen.“
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat im Bundeshaushalt 2024 Programmmittel in Höhe von 200 Millionen Euro für die Umsetzung der Förderrunde 2023 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK) veranschlagt. Ursprünglich waren für die Förderrunde 400 Millionen Euro geplant. Vorgesehen sind nun Ausgaben in Höhe von 4 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 196 Millionen Euro mit Fälligkeiten bis 2029.
Der Projektaufruf für die Förderrunde 2023 wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht. Die Einreichungsfrist endete am 15. September 2023. Insgesamt haben 676 Kommunen und Landkreise aus allen Bundesländern 812 prüffähige Projektskizzen mit einem beantragtem Fördervolumen von rund 2,55 Mrd. EUR eingereicht.
Für eine neue Förderrunde des Bundesprogramms im Jahr 2024 wurden keine Mittel bereitgestellt.
