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Der Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat in seiner Sondersitzung einstimmig beschlossen, der Bundesregierung Klaus Müller als neuen Präsident vorzuschlagen. „Wir haben heute gemeinsam mit dem Eisenbahninfrastrukturbeirat mit Klaus Müller einen erfahrenen Spitzenmann mit vielfältiger politischer Erfahrung als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur vorgeschlagen. Er bringt alles mit, um die vielfältigen Aufgaben der Bundesnetzagentur zu bewältigen“, teilt heute der niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister und Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies, mit.

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„Gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung ist Klaus Müller eine gute Entscheidung – und damit für Fragen, die von großer Bedeutung für eine erfolgreiche Zukunft des Standorts Deutschland sind. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Bundesnetzagentur als Verbraucherschutzbehörde wird Klaus Müller aufgrund seiner Erfahrungen neue Impulse geben können. Denn gerade angesichts der zuletzt stark gestiegenen Energiepreise werden die Aktivitäten der BNetzA in diesem Bereich noch mehr in den Fokus des Interesses rücken. Die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Präsident und Beirat ist im Übrigen unabdingbar zur Bewältigung aller dieser Aufgaben. Wir gehen das gerne gemeinsam an und ich schaue sehr zuversichtlich auf die vor uns liegende Zusammenarbeit“, so Lies weiter.

Dank an bisherigen Präsident Jochen Homann

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„Mein ausdrücklicher Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit gilt außerdem Jochen Homann, der zehn Jahre lang als Präsident die Bundesnetzagentur geleitet und wichtige Impulse für ihre Arbeit gesetzt hat.“ so Lies. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist mit fast 3.000 Mitarbeitern eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Als oberste deutsche Regulierungsbehörde ist sie für die Aufrechterhaltung und Förderung des Wettbewerbs in den Netzmärkten Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig.

Laut Gesetz über die BNetzA wird der Präsident oder die Präsidentin auf Vorschlag des Beirates von der Bundesregierung benannt. Die Ernennung des Präsidenten oder der Präsidentin erfolgt durch den Bundespräsidenten. Klaus Müller (50) ist Diplom-Volkswirt, war von 1998 bis 2000 Mitglied des Deutschen Bundestags, von 2000 bis 2005 Mitglied der Landesregierung Schleswig-Holstein, von 2005 bis 2006 Mitglied des schleswig-holsteinischen Landtages, von 2006 bis 2014 Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und seit 2021 Präsident des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC.

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie aus 16 Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen und begleiten die Regulierungstätigkeit der Bundesnetzagentur in wichtigen Fragen für die Allgemeinheit.

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