Linke und Grüne im Homburger Stadtrat haben keine Mehrheit hinter sich gebracht, um ein klares politisches Signal gegen die Ansiedlung des Logistikunternehmens Fiege am Zunderbaum setzen zu können.
Beide Fraktionen wollten bereits zu Monatsbeginn im Stadtrat über einen entsprechenden Resolutionstext abstimmen lassen. Weil verschiedene Fraktionen aber noch Änderungswünsche hatten, wurde der Beschluss in die jetzige Sonderstadtratssitzung verschoben. Dort stimmte eine Ratsmehrheit letztlich gegen die Resolution, die in der ursprünglichen Fassung klar den Ansiedlungs-Stopp forderte.
Seit das Logistikunternehmen Ende 2020 das 17 Hektar große Areal an der B423 erworben hat, gab es Kritik an dem Ansiedlungsvorhaben. Grüne und Linke fokussierten mit ihrer Resolution auf die verkehrliche Anbindung des Logistikzentrums, da sie hier mit mehr Verkehrsbelastung in Richtung Innenstadt und Autobahn rechnen, ebenso auf die vorhandene Grundwasserproblematik. Dem Investor werfen beide Fraktionen unzulängliche und lückenhafte Gutachten vor.
„Wir wollen deshalb die Sorgen und Bedenken vieler Menschen aufgreifen; es geht um eine politische Willensbekundung und ein klares Signal aus dem Rat“, sagte Linke-Fraktionschefin Barbara Spaniol in der Sonderstadtratssitzung, die diesmal in der Feuerwache stattfand. Mit der Resolution, so Spaniol, sollte der Stadtrat versichern, dass er alle in seinem Einflussbereich liegenden Möglichkeiten mit Blick auf die umstrittene Ansiedlung der Firma Fiege ausschöpfen wolle: „Es geht darum, die Interessen der Homburger Bürger über die eines Unternehmens zu stellen.“
Aus Sicht der Grüne-Fraktion machte Marc Piazolo deutlich: „Wir wollen nicht pauschal etwas verbieten, sondern wir setzen die Hürden hoch. Fiege muss bestimmte Dinge erfüllen. Die Frage der Erschließung muss seriös und zufriedenstellend dargestellt werden. Das ist bis heute nicht geschehen. Es geht auch nicht um Fiege an sich, sondern um die Frage der sinnvollen Erschließung, um nicht noch zusätzlichen Verkehr in die Stadt zu holen. Wichtig ist uns auch: Was geschieht mit anderen Teilen des Fiegegeländes. Wenn das geklärt wäre, würden die Gutachten nicht mehr stimmen.“
Zustimmung zur Resolution kündigte Axel Ulmcke seitens der FWG an, „auch wenn ich nicht weiß, wem eine solche Resolution wirklich hilft. Fiege interessiert das so wenig wie der Sack Reis in China, der umfällt. Wir werden zustimmen, auch wenn wir den Nutzen der Resolution bezweifeln.“ Anders hingegen die Haltung der SPD. Winfried Bohn vermisste im Resolutionstext den Vorschlag seiner Fraktion, dass man den gesamten Ansiedlungsprozess kritisch begleiten wolle: „Das findet sich hier nicht. Deshalb lehnen wir ab. Für uns ist klar, wir müssen Lösungen finden. Wir warten ab, wie sich der weitere Prozess gestaltet.“
Mit ihrer Resolution wollten Linke und Grüne auch ihre Sorgen um die entstehenden überwiegend niedriglohnbasierten Arbeitsplätze zum Ausdruck bringen. Das mochte Jörg Kühn (FDP) so nicht akzeptieren: „Es ist nicht Aufgabe des Homburger Stadtrates in irgendeiner Weise die Arbeitsplatzqualität zu bewerten.“ Auch die AfD mochte „das despektierliche Gehabe um Niedriglohnarbeitsplätze nicht mittragen“. Als Hauptgrund für die Ablehnung seiner Fraktion nannte Markus Loew allerdings diesen: „Fiege hat Rechte erworben, wir hätten auch gerne was anderes gehabt als einen Logistiker. Generell aber eine Firma zu verteufeln wäre ein fatales Signal an die Wirtschaft und weitere Investoren.“ Das war auch die mehrheitliche Auffassung der CDU. Fraktionschef Michael Rippel: „So eine Message senden, das geht nicht in Bezug auf Personen und ansiedelnde Unternehmen. Es gibt hier einen rechtmäßigen Erwerb mit allen Rechten und Pflichten. Zu den Pflichten gehört auch die Anbindung. Und da – so haben wir in der letzten Sitzung gehört – sind wir als Stadtrat Herr des Verfahrens.“ Rippel blickte an dieser Stelle bereits in die Zukunft und versicherte: „Mit uns ist die Ampellösung nicht zu machen. Mit der Öffnung der Notzufahrt könnten alle Anbindungsprobleme gelöst werden.“
An diesem Punkt kritisierte er die Haltung der Nachbargemeinde Kirkel, die gegen die Öffnung der Notzufahrt ist. Zudem beklagte er die mangelnde Transparenz und Unsolidarität der Nachbargemeinde im Hinblick auf ihre Ansiedlungspolitik. So sei Homburg nicht beteiligt worden, als das DSV-Logistikzentrum gebaut wurde, mit einem vielfach höheren Verkehr, als der nun von Fiege prognostizierte. Rippel: „Ich frage mich, wo war damals der große Aufschrei geblieben.“ Größtenteils enthielt sich die CDU bei der Abstimmung über die Resolution.
Für alle Ratsmitglieder und anwesenden Bürger ordnete Bürgermeister Michael Forster den Sachverhalt nochmal rechtlich ein: „Der Verwaltung liegt zurzeit kein Bauantrag vor. Zu prüfen gilt es aus unserer Sicht noch nichts. Wir können uns also nicht dazu äußern.“ Selbst im Falle eines Bauantrages sei die Stadtverwaltung Teil einer staatlichen Behörde. Forster: „Das heißt, wir handeln nicht als Zivilgemeinde, sondern als Untere Bauaufsichtsbehörde. Wenn jemand ein Grundstück erworben hat, dann steht ihm auch Baurecht zu. Ganz wird man den Bau nicht verhindern können, es liegt schließlich ein Bebauungsplan vor. Interessant wird es erst dann für den Stadtrat, wenn es darum geht, Ausnahmen oder Änderungen zuzustimmen. Dazu gehört auch die Zufahrt und die Erschließung.“ Aus seiner Sicht bestünden am Zunderbaum Rechte, über die man sich nicht wegsetzen kann und darf. Vor jeglicher Entscheidung müssten Gutachten der Fachbehörden erstellt werden, auch wenn Homburg Genehmigungsbehörde sei. Noch vor der Abstimmung machte Forster deutlich, „keine Resolution im rechtsfreien Raum zu machen. Resolutionen kann man zwar beschließen; die Frage ist aber, wie man damit umgeht und welche Zeichen man damit setzen will.“
