Der Mitte März von der Bundesregierung eingesetzte Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat in seiner heutigen dritten Sitzung unter Vorsitz der Bundeskanzlerin und mit dem Bundesinnenminister als beauftragtem Vorsitzenden ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Die Bundesregierung will damit die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken.
Das Finanzvolumen dafür beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2024 über 1 Milliarde Euro und unterstreicht damit, dass die Bundesregierung entschlossen gegen Rechtsextremismus und Rassismus jeglicher Art vorgeht. Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat. Die Beteiligten des Kabinettausschusses sind sich mit der Bundeskanzlerin einig, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verstärkt werden muss.
Es ist ein stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen notwendig. Mit deutlich mehr Forschung und Prävention sowie einem Miteinander von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sollen die Bedrohungen überwunden werden. Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland. Deutschland ist ein Land der Vielfalt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters, als Mitglied in diesem Gremium, erklärte nach der Sitzung: „Der Kabinettausschuss ist sich einig, dass Medien, Kultur und historische Aufarbeitung wertvolle Instrumente zur Verteidigung unserer pluralen Werte- und Gesellschaftsordnung und zur Prävention gegen Rechtsextremismus sind. Der immer weiter zunehmende Rechtsextremismus, Gewalt gegen Juden und Minderheiten sind Gift für unsere Gesellschaft. Auch die Erinnerung an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft führt uns immer wieder schmerzlich vor Augen, wohin Hass, Ausgrenzung und Diskriminierung führen. Deshalb ist es zentral, dass wir schon früh in der Entwicklung junger Menschen präventiv und nachhaltig tätig werden. Mit zahlreichen Projekten in den Schwerpunkten Diversität, Medienkompetenz, Kultur und historische Aufarbeitung wollen und müssen wir den Angriffen auf das freiheitlich-demokratische Fundament stärker begegnen. Der Kabinettausschuss hat für diese wichtige gesellschaftspolitische Zukunftsaufgabe eine Grundlage für die Arbeit geschaffen.“
Sofern die zusätzliche Förderung wie geplant im Bundeshaushalt 2021 vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt wird, können konkrete Vorhaben gestartet werden. Als Beispiele für Projektvorschläge bundesgeförderter Kultureinrichtungen nannte Grütters u. a. eine Offensive in verschiedenen Regionen Deutschlands, die vornehmlich bildungsferne Zielgruppen und Nicht-Besucher von Museen erreichen will. Dafür könnte die vom Bund geförderte Klassik Stiftung Weimar mit mobilen Kulturprojekten urbane Brennpunkte in Thüringen aufsuchen. Auch könnten den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und dem Deutschen Hygienemuseum Dresden ein großes Modellvorhaben ermöglicht werden, in dem „Museen als Orte der Demokratiebildung“ unterstützt werden. Diese starten dann mit jüngeren Menschen in ländlichen Räumen Sachsens partizipative Kulturprojekte z.B. zum Thema Rassismus.
Auch im Bereich Medien sollen Nutzungs- und Nachrichtenkompetenz stärker auf- und ausgebaut werden Gerade Jugendliche müssen verstärkt über die ihnen vertrauten, digitalen Möglichkeiten mit interessanten Angeboten erreicht werden. Ein Projekt dafür ist z. B. das Handyspiel „Call of Prevention“. Dieses ermöglicht die Artikulation und Bearbeitung der eigenen (Diskriminierungs-)Erfahrung und stärkt demokratische Meinungsbildungsprozesse, insbesondere im Kontext von islamistischem und rechtem Extremismus.
Auch das erfolgreiche Projekt des ITS Arolsen Archives „Jeder Name zählt“ soll, sofern Zusatzmittel bereitstehen, ausgeweitet und verstärkt werden. Mit Biografien und persönlichen Schicksalen von NS-Verfolgten werden in diesem Rahmen breitenwirksam historisch-politische Bildungsformate mit Schülern, Berufsschülern, Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Fußballclubs, privaten Firmen durchgeführt. Durch aktives Gedenken an einzelne NS-Opfer werden Einzelschicksale plastisch und eingängig vermittelt.
