Im Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2021 und 2022 sind für die saarländische Justiz insgesamt 73 zusätzliche Stellen vorgesehen – darunter 20 Stellen für den allgemeinen Vollzugsdienst, 10 Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie insgesamt 43 Anwärterstellen für den gehobenen und mittleren Justizdienst. Hinzu kommen weitere acht Stellen für Richterinnen und Richter, die ab Dezember 2021 im Rahmen des Pakts für den Rechtsstaat zur Verfügung stehen werden, nachdem bereits im vergangenen Jahr vier Stellen geschaffen worden waren.
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„Mit dem Paket stärken wir sämtliche Bereiche der Justiz: Neben unserem Vollzug und den zusätzlichen Richterstellen verzeichnen wir erstmals wieder einen Stellenzuwachs im gehobenen Justizdienst und haben damit auch hier die Trendwende vollzogen“, so Justizstaatssekretär Roland Theis. Besonderes Augenmerk legt er indes auf die zusätzlichen Anwärterstellen: „Wir halten Wort gegenüber unserem Personal. Denn mit den insgesamt 43 zusätzlichen Stellen können wir die saarländische Justiz langfristig zukunftssicher machen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir mit einer Ausbildungsoffensive begonnen, mit der wir einerseits die demografisch bedingten hohen Altersabgänge im mittleren Dienst ausgleichen und andererseits einen echten Personalzuwachs im Bereich unserer Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger darstellen können. Damit ist die Justiz im Saarland gut aufgestellt“, so Theis weiter.
Mit dem zusätzlichen Personal kann unter anderem das wichtige Projekt der Digitalisierung des Grundbuchwesens realisiert werden. „Dieses umfangreiche Großprojekt wird im Ergebnis wesentlich zu einem modernen und zukunftsfähigen Grundbuchverfahren beitragen. Schnellere Eintragungsverfahren führen zu echten qualitativen Vorteilen für die Bürger sowie die saarländische Wirtschaft“ so Theis.
