Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Pflegeversicherung bringt einige Erleichterungen – doch das entscheidende Versprechen bleibt aus Sicht des saarländischen Gesundheitsministers Magnus Jung uneingelöst. Zentrales Ziel sei es gewesen, die Pflegekosten für die Betroffenen spürbar zu senken. Genau das jedoch sei nicht gelungen.
„Ich bin froh, dass mit unserem Vorstoß überhaupt wieder eine deutliche Bewegung in den Reformprozess der Pflegeversicherung gekommen ist“, erklärte Jung nach der Kabinettsentscheidung. Immerhin habe man verhindern können, dass sich die Lage für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte weiter verschlechtert.
Einen konkreten Erfolg macht der Minister am Erhalt des Leistungszuschlags beim Eigenanteil nach Paragraf 43c SGB XI fest. Dessen Wegfall hätte für viele Menschen in den Pflegeheimen unmittelbar höhere Kosten bedeutet. „Damit ist eine der größten unmittelbar drohenden Mehrbelastungen für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Pflegeheime vom Tisch“, so Jung. Ebenso wichtig sei die Absicherung der tariflichen Entlohnung. Gute Pflege, betont er, brauche gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.
So weit die positiven Seiten. Doch Jung lässt keinen Zweifel daran, dass der Beschluss im Kern zu kurz greift. Spürbare Verbesserungen habe er kaum gebracht, das eigentliche Anliegen sei verfehlt worden. Besonders im Saarland, wo die finanzielle Belastung vieler Pflegebedürftiger und ihrer Familien überdurchschnittlich hoch ausfalle, reiche das nicht aus.
Für den Minister darf die Entscheidung deshalb kein Schlusspunkt sein, sondern muss den Auftakt für weitergehende Schritte markieren. Nötig sei ein Pflegekostendeckel, verbunden mit einer sozial gerechten Finanzierung. „Dafür braucht es eine strukturelle Reform, die Pflege dauerhaft bezahlbar, verlässlich und gerecht gestaltet“, fordert Jung.
Ohne die Zustimmung der Länder werde es keine echte Pflegereform geben, stellt der Minister klar. In den kommenden Verhandlungen wolle sich die saarländische Landesregierung konstruktiv und mit Nachdruck einbringen. Die Botschaft ist eindeutig: Der aktuelle Beschluss gilt in Saarbrücken als Zwischenstand, nicht als Ergebnis.
