Nachdem das Saarland bei der Vergabe von Bundeseinrichtungen erneut leer ausgeht und das neue IT-Forschungszentrum der Bundeswehr nicht hier sondern in Bayern angesiedelt wird, erklärt Jochen Flackus, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
Quelle: www.linksfraktion-saarland.de
„Der Vorgang zeigt wieder einmal mehr das krasse Versagen der drei saarländischen Bundesminister Kramp-Karrenbauer, Altmaier und Maas, die auch in ihren jeweiligen Parteien offenbar nichts zu sagen haben. Dass die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und jetzige Verteidigungsministerin in ihrem eigenen Haus nicht durchsetzen konnte oder wollte, dass das neue Forschungszentrum im Saarland angesiedelt wird, das sowohl über eine anerkannte Informatik an der Universität verfügt, als auch über das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit, ist enttäuschend. Das Saarland hat als Kohle- und Stahlland mit der Arbeitskraft seiner Bergleute und Stahlkocher erheblich zum Wohlstand der Republik beigetragen und darf deshalb bei der Ansiedlung von Bundesreinrichtungen nicht weiter derart benachteiligt werden. Das Land darf nicht weiter Opfer der Unfähigkeit der drei saarländischen Bundesminister werden.”
Quelle: www.afd-stadtratsfraktion-sb.com
Auch die AfD kritisiert die Etablierung des Standortes in Bayern statt im Saarland. Bernd Georg Krämer, Pressesprecher der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, erklärt: „Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt dafür, dass die Bundeswehr für 500 Millionen Euro ein Zentrum für Digitalisierung- und Technologieforschung bekommt. Man hätte erwarten können, dass AKK als frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, die die Probleme des Landes genau kennt, dafür sorgt, dass das Saarland bei der Standortentscheidung berücksichtigt wird, auch deshalb, weil das Saarland vor riesigen Problemen aufgrund der Umwälzungen im Automobil und Stahlbereich steht. Weit gefehlt! Schon wieder werden die ohnehin schon prosperierenden Regionen Deutschlands ohne Angabe von Gründen bevorzugt. Das Saarland wäre durchaus für diese Ansiedlung geeignet gewesen. Das Cispa beschäftigt sich mit Cyber-Sicherheit. Im Saarland gibt es noch Bundeswehrstandorte. Dennoch fällt die Entscheidung für Bayern. Schon wieder wird das Saarland bei Ansiedlungen in Kenntnis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1992 benachteiligt. AKK, deren politische Karriere sich ohnehin wegen Erfolglosigkeit dem Ende neigt, sollte sich schämen für ihre Haltung. Seit dem Abgang nach Berlin hatte sie ihre Heimat im Stich gelassen. Kein Wort zu der Absicht des Bundesfinanzministers, saarländische Kommunen durch eine Altschuldenregelung zu unterstützen. Kein Wort als noch CDU Vorsitzende gegenüber der CDU-Bundestagsfraktion, die eine Altschuldenregelung ablehnt.“
Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung nicht unwidersprochen hinzunehmen: „Es kann nicht sein, dass Standortentscheidungen dieser Größenordnung in Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Ohne breite Diskussion wurde die Entscheidung für Bayern getroffen, wie es so oft in der Vergangenheit geschehen ist. Es muss Schluss sein mit der systematischen Benachteiligung des Saarlandes. Sonst gehen hier die Lichter aus.“
