Die Minusgrade der vergangenen Wochen haben in diesem Winter erneut das kommunale Straßennetz stark in Mitleidenschaft gezogen und bereits bestehende Schäden weiter verschärft. Um die Kommunen bei der Beseitigung der Fahrbahnmängel zu unterstützen, stellt das Innenministerium jetzt Bedarfszuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Städte und Gemeinden erhalten hieraus Festbeträge, die sich nach dem jeweiligen Anteil am gesamten kommunalen Straßennetz berechnen. Damit wird eine faire Verteilung der Fördersumme gewährleistet. Die Mittel sind für Instandhaltungen und Reparaturen einzusetzen. Bewilligungen und Auszahlungen der Beträge, die im Schnitt zwischen 100.000 bis 400.000 Euro (je nach Straßenlänge) liegen, erfolgen unmittelbar durch das Innenministerium; ein Antrag der Kommunen ist nicht erforderlich. Ausgenommen von dieser pauschalierten Förderung ist die Landeshauptstadt Saarbrücken, die einen Ausgleich über Landesfördermittel erhält.
Innenminister Klaus Bouillon: „Unser Saarland ist bekannt für seine kurzen Wege. Doch auch auf kurzen Wegen muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein, damit sich die Saarländer*innen gefahrlos fortbewegen können. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Straßennetz.“ Diese Leistung ist nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen das Innenministerium die Kommunen unterstützt.
Weitere sind bspw. die Sonderförderung von Sportplätzen die 10-Jahres-Mietgarantie für Wohnraum, bei der bislang bereits 9 Mio. Euro gezahlt wurden, die Kofinanzierung für Projekte des ländlichen Raums und des Städtebaus sowie die Sonderförderung für Lehrschwimmbecken. Insgesamt wurden die saarländischen Kommunen in den vergangenen Jahren mit weit über 100 Mio. Euro unterstützt.
