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IG Metall Homburg-Saarpfalz zum Gesetzesentwurf über Leiharbeit und Werkverträge: „Erster Schritt, aber noch viele Fragen offen“
Als „einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, der aber noch viele Fragen offen lässt“ wertet die IG Metall Homburg-Saarpfalz den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Themen Leiharbeit und Werkverträge. Vor allem werde der Entwurf „bei weitem nicht den komplexen Problemlagen von Leiharbeitnehmern und Werkvertragsbeschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie gerecht“, kritisiert der zuständige Projektsekretär der Geschäftsstelle, Benjamin Krimmling.
„Es fehlt an echten Mitbestimmungsrechten für Betriebsräte bei der Vergabe von Werkverträgen und an klaren gesetzlich festgelegten Abgrenzungskriterien von Werkvertrag und Leiharbeit“, so Benjamin Krimmling von der IG Metall Homburg-Saarpfalz. „Damit ist dem Missbrauch von Werkverträgen zur Umgehung von Tarifverträgen und Mitbestimmung weiterhin Tür und Tor geöffnet.“
„Völlig schleierhaft“ sei deshalb die These (Quelle: Saarbrücker Zeitung vom 12.05.2016) des Geschäftsführers der saarländischen Metall-Arbeitgeber, Joachim Malter, das mit diesem Entwurf die Flexibilität in den Firmen beseitigt werde. „Selbst der Geschäftsführer des Verbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, betont die erhaltene Flexibilität im Gesetzentwurf“, wundert sich Krimmling.
Positiv hingegen ist die Stärkung der Rolle von Tarifvertragsparteien im Bereich der Leiharbeit sowie eine Regelung, nach der von Anfang an festgelegt werden muss, ob der Beschäftigte im Rahmen eines Werkvertrages oder im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung tätig ist. „Das schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, erklärt Krimmling. „Der Wechsel von Leiharbeit in Werkvertragsverhältnisse ist damit nicht mehr ohne weiteres möglich.“
Insgesamt habe der Gesetzgeber jedoch die Chance verpasst, wirklich gute Regelungen für Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeitnehmer durchzusetzen, kritisiert die IG Metall Homburg-Saarpfalz. „Wir werden deswegen auch in Zukunft zusammen mit Leiharbeitnehmern und Werkvertrags-Beschäftigten für die Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen eintreten.“
Quelle: IG Metall Homburg-Saarpfalz
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