Zu seiner Konstituierenden Sitzung nach der jüngsten Kommunalwahl vom 9. Juni hat der Homburger Stadtrat am gestrigen Donnerstag im großen Sitzungssaal im Rathaus getagt. Dabei wurden die 51 Ratsmitglieder von Bürgermeister Michael Forster einzeln per Handschlag verpflichtet.
Zuvor hatte er die Ratsmitglieder, von denen 24 neu oder wieder in den Rat gewählt wurden, darauf hingewiesen, dass sie damit gemäß § 33 Abs. 2 KSVG zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Vor der Verpflichtung der aktuellen Ratsmitglieder hatten Bürgermeister Forster und der Beigeordnete Manfred Rippel die bisherigen Ratsmitglieder verabschiedet, die dem neu gewählten Stadtrat nicht mehr angehören. Dabei dankten sie ihnen für ihren Einsatz und überreichten als Geschenk einen Präsentkorb. Insgesamt waren es 24 Ratsmitglieder, die aktuell verabschiedet wurden. Dazu gab es zehn Ratsmitglieder, die während der vergangenen Sitzungsperiode zurückgetreten waren und ein Ratsmitglied, dass während dieser Zeit verstorben war.
Auch um die neuen Ratsmitglieder mit den in der Verwaltung verantwortlichen Beschäftigten bekannt zu machen, stellten sich die anwesenden Amts-, einige Abteilungs- sowie Stabsstellenleiterinnen und –leiter näher vor.
Anschließend wurden die Ausschüsse festgelegt. Dabei wurde einstimmig beschlossen, dass künftig folgende Ausschüsse gebildet werden: Rechnungsprüfungsausschuss, Haupt- und Finanzausschuss (inkl. Beteiligungsangelegenheiten), Personalausschuss, Bau-, Umwelt- und Vergabeausschuss, Kultur-, Jugend-, Sport- und Sozialausschuss sowie Werksausschuss.
Auch die Festlegung auf 15 Ausschussmitglieder erfolgte einstimmig. Somit ergibt sich nach dem Verfahren nach d´Hondt eine Ausschussbesetzung, die für die CDU-Fraktion fünf, die SPD-Fraktion vier, die AfD-Fraktion drei, die GRÜNE-Fraktion zwei Sitze und die FWG-Fraktion einen Sitz vorsieht.
Kerstin Puchner, die Leiterin der Hauptabteilung, stellte dann die Ausschussmitglieder sowie die Mitglieder für die Besetzung der Aufsichtsräte für die Homburger Parkhaus- und Stadtbus GmbH (HPS GmbH), der Homburger Bäder GmbH, der Homburger Kultur gGmbH, der Musikschule Homburg gGmbH, der Wirtschaftsförderung Homburg GmbH, der GEW Management GmbH und der Stadtwerke Homburg GmbH vor. Dazu nannte sie auch die Besetzung des Seniorenbeirates sowie die Bestellung von Mitgliedern in den Beirat der Schramm’schen Stiftung und der Siebenpfeiffer-Stiftung sowie die Bereitstellung von Mitgliedern in die Verbandsversammlung des Biosphären-Zweckverbandes Bliesgau vor.
Ebenfalls ohne Debatte und einstimmig wurden die Entschädigung der Stadtratsmitglieder, der Ortsratsmitglieder sowie die Aufwandsentschädigung für die Ortsvorsteher der neu gebildeten Gemeindebezirke beschlossen. Das Gleiche gilt für die Geld- und Sachzuwendungen für die Ortsräte. Hierbei wurden jeweils die bestehenden Regelungen beibehalten bzw. entsprechend der Einwohnerzahlen auf die neuen Ortsräte übertragen.
Beim einzigen Tagesordnungspunkt, bei dem nicht mit Bezug auf die Konstituierende Sitzung entschieden werden musste, ging es zum Ende der Sitzung um eine außerplanmäßige Auszahlung für die Finanzierung der Krisenvorsorge und des Unterhaltungsmanagements bei Großschadensereignissen. Diesen Sachverhalt, dem ebenfalls zugestimmt wurde, erläuterte der Beigeordnete Manfred Rippel. So wurde eine außerplanmäßige Auszahlung bis zur Höhe von 350.000 Euro bewilligt, damit die Stadtentwässerung Homburg (SeH) im Zuge der Krisenvorsorge und Nachbereitung von Großschadensereignissen mit Absaugungen und Spülungen von kleineren Verstopfungen und Straßeneinlaufleitungen reagieren kann.
Die eigentlich erst für das Jahr 2025 vorgesehenen Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs bzw. Arbeitsgeräts soll nun vorgezogen werden, so Manfred Rippel. Darüber hinaus werden die SeH-eigenen Pumpwerke mit einer separaten Einspeisung für Stromausfälle nachgerüstet und entsprechendes Material zu deren Versorgung beschafft.
