Im Spannungsfeld zwischen Saarlandpakt-Vorgaben, einem viel kritisierten kommunalen Finanzausgleich, oft beklagter mangelnder Unterstützung durch den Bund und den Auswirkungen wirtschaftlicher und globaler Krisen schrumpfen seit Jahren die Rücklagen der saarländischen Kommunen und steigen ihre Schuldenberge.
In dieser Situation überhaupt noch handlungsfähig bleiben zu können, grenzt fast an ein Wunder und ist zumeist das Verdienst der Kämmerer. In der Homburger Verwaltung macht Michael Braß diesen Job. Ihm und seinen Mitarbeitern dankten am Donnerstag alle Fraktionssprecher der im Stadtrat vertretenen Parteien dafür, dass es nach der erst im November verhängten Haushaltssperre im neuen Jahr zumindest verhalten positiv weitergehen kann mit der Stadtfinanzierung.
„Wir legen Ihnen heute Abend einen Sparhaushalt vor, der die Kriterien des Saarlandpakt-Gesetzes einhält; der ist aus unserer Sicht genehmigungsfähig“, stiegt Bürgermeister Michael Forster (CDU) in den wohl wichtigsten Tagesordnungspunkt der für das Jahr 2023 letzten Ratssitzung ein. Seine Einschätzung zu dem Zahlenwerk: „Es ist ein solider Haushalt, der die Verwaltung handlungsfähig hält.“
Seine wichtigsten Botschaften an die Bürger: Freiwillige Ausgaben für Vereine und soziale Organisationen sind weiterhin möglich und es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben. „Jetzt die Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre das falsche Signal“, sagte Forster im Rat. Und im Hinblick auf die Grundsteueranpassung wolle man erst die im nächsten Jahr angekündigte Grundsteuerreform abwarten. Zum Ausgleich der verzichteten Steuereinnahmen greift die Stadt auf Rücklagen ihrer HPS-Tochtergesellschaft zurück. Für den Ergebnishaushalt bezifferte Forster die Erträge mit 101 Millionen Euro und die Aufwendungen mit 106 Millionen Euro. Die Differenz von fünf Millionen Euro werde durch Eigenkapital-Entnahme ausgeglichen.
Mit Stolz verkündete der kommissarische Verwaltungschef, dass man erstmals gemäß den Vorgaben des Saarlandpakt-Gesetzes den strukturellen Ausgleich geschafft habe. Das bedeutet: 99,7 Millionen Euro an Einzahlungen stehen 96,5 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber. Den Überschuss wird die Stadt zur Tilgung von investiven Krediten verwenden. Demgegenüber stehen allerdings 5,1 Millionen Euro an neu aufzunehmenden Krediten, damit die dringlichsten Investitionen getätigt werden können. Im Haushaltsplan sind 15,9 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte der Investitionen sind die Schulen (3,7 Millionen Euro), die Kindertagesstätten (2,6 Millionen Euro) und die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie Straßenerneuerungsmaßnahmen (6,8 Millionen Euro). Im Presse-Vorgespräch zur Stadtratssitzung konkretisierte Forster: „Wir haben Vorsorge im Haushalt getroffen für die künftige Schulentwicklung.“
Schwerpunkte bilden dabei Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen Sonnenfeld und Einöd, sowie die möglicherweise notwendige Beschaffung weiterer Schulcontainer. Im Bereich der Grundschule Sonnenfeld soll zudem eine neue Ganztagsschule entstehen, die auch die anderen Schulen entlasten soll. In Jägersburg wird das Grundschulgebäute umfunktioniert zur Kindertagesstätte. Dafür seien 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Neben den Investitionen in die Schulen und Kitas will die Stadt mit 1,2 Millionen Euro das Gewerbegebiet G9 erschließen. Dort soll künftig das Katastrophenschutz-Zentrum des Saarpfalz-Kreises und die Landesfeuerwehrschule ihren Standort haben. Die Alleestraßen werden für 2,5 Millionen Euro saniert, 500.000 Euro sind für Radwege vorgesehen.
Was der Stadt Homburg Sorgen bereitet ist die um rund drei Millionen Euro angestiegene Kreisumlage, die mit 36,4 Millionen im Haushalt beziffert ist. Sie ist der dickste Brocken im Haushalt, gefolgt von den Personal- und Versorgungskosten in Höhe von 30,6 Millionen Euro und 13,1 Millionen Euro an Sachkosten. Bei den Einnahmen rechnet die Verwaltung mit 18 Millionen Euro Gewerbesteuer, die Grundsteuer ist mit 10,2 Millionen Euro angesetzt, die Einkommensteuer mit 18 Millionen Euro und die Umsatzsteuer mit 7,8 Millionen Euro. Über den Finanzausgleich fließen 25,9 Millionen Euro in den Stadthaushalt. „Insgesamt haben wir konservativ gerechnet, weil wir einen belastbaren Haushalt haben wollten. Man muss konservativ und solide planen“, sagte Forster im Stadtrat. Dort ergriff Michael Rippel für die CDU als Erster das Wort: „Ein Sparhaushalt zwingt uns zum Politik machen. Und das heißt: Prioritäten setzen. Die Kreisumlage steigt, die Gewerbesteuer sinkt, das sagt eigentlich schon alles aus. Dennoch haben wir einen guten Mix gefunden für Investitionen in die Zukunft, in die Wirtschaft, in Schulen und Kitas. Allerdings würde ich lieber auch gerne aktiv in die Wirtschaftsförderung investieren.“ Pascal Conigliaro (SPD): „Wichtig ist, dass die Stadt handlungsfähig bleibt und nicht zum Jahresbeginn in eine Haushaltssperre hineinläuft.“ Vor dem Wahltermin würden nun zwar keine Steuererhöhungen vorgenommen, „nach der Wahl werden wir aber über Steuersteigerungen und Einsparungen sprechen. Da kommt auf den ein oder anderen doch noch was zu. Das muss an der Stelle ehrlicherweise schon gesagt werden.“
Marc Piazolo (Grüne) lenkte den Blick auf Einnahme- und Einsparpotenziale: Parkraumbewirtschaftung, Photovoltaik und Energieeffizienz, und Maßnahmen zum Schutz gegen den Klimawandel, die zum Teil mit 90 Prozent vom Bund gefördert würden. Markus Loew (AfD) wertete positiv, dass bei Vereinsunterstützung und Kultur keine Abstriche gemacht wurden, und ermahnte, dass dies auch in Zukunft so bleiben soll, „sonst können wir den Schlüssel abgeben und nach Hause gehen.“ Torsten Bruch (FWG) lobte, dass man diesmal bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen konservativ geblieben sei und nicht alles schöngerechnet habe. Als positiv erachtete er ebenfalls, dass Großprojekte zeitlich in der Finanzierung gestreckt wurden. Barbara Spaniol (Linke) wetterte in Richtung Land und Bund und mahnte zur dringenden Reform des Finanzausgleiches. Die Schuldenbremse wertete sie als Zukunfts- und Investitionsbremse. Jörg Kühn (FDP) rief in Erinnerung, dass ein Haushalt nicht abbildet, was für wünschenswert gehalten wird, sondern das, was machbar ist. Und da bewertete er die Arbeit des Kämmerers so: „Herr Braß, das ist eine sehr gut Arbeit.“ Im Gegensatz zu Bürgermeister Forster war Kühn aber der Ansicht, dass es selbst beim Personal noch Einsparpotenziale gebe. Hinsichtlich Einsatzbereitschaft und Motivation liege vieles im Argen, da gebe es Defizite.
