Erst vor wenigen Tagen berichteteten wir über die Entscheidung des Kreistags des Saarpfalz-Kreises, die Jagdsteuer im Landkreis abzuschaffen (klick hier). Hierzu äußert sich aktuell auch die CDU-Fraktion Saarpfalz:
“Ein Stück weit amüsiert hat die CDU-Fraktion die aktuellen Presseverlautbarungen der SPD im Saarpfalz-Kreis im Zusammenhang mit der in dieser Woche im Kreistag beschlossenen Reduzierung der Jagdsteuer auf Null, dies sei der Initiative der SPD zu verdanken, zur Kenntnis genommen. „Wir freuen uns, dass wir unseren Kooperationspartner im Kreistag, nachdem wir als CDU seit Jahren die Abschaffung der Jagdsteuer analog der Praxis in den anderen saarländischen Kreisen (mit Ausnahme des Landkreises Saarlouis) eingefordert haben, scheinbar nun so nachhaltig von unserer Position überzeugen konnten, dass die SPD nun schon glaubt, dass sie selbst die Idee dazu gehabt habe“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funck mit einem Augenzwinkern.
„Tatsache ist jedoch, dass ein solcher Schritt in den vergangenen Jahren bisher an der SPD im Kreis gescheitert ist, was allgemein bekannt ist. So war bei der diesjährigen Kommunalwahl auch lediglich im CDU-Wahlprogramm diese Forderung nachzulesen. Die SPD schmückt sich hier mit fremden Federn“, so Funck weiter.
Konkret lautet der dahingehende Passus im Wahlprogramm, das die CDU Saarpfalz im Frühjahr einstimmig beschlossen hatte:
„Die Jägerinnen und Jäger im Saarpfalz-Kreis, nicht nur in der Biosphären-Region, übernehmen echte Naturschutzaufgaben. Ihre Stärke liegt im angewandten, praktischen Naturschutz. Dazu zählt z. B. die Einrichtung von Ruhezonen oder die Schaffung von Äsungs- und Deckungsflächen für das Wild. Solche bepflanzten Flächen sind nicht nur für das Wild wichtig, sie bieten selten gewordenen Reptilien, Vögeln, Schmetterlingen, Hummeln und anderen Insekten neuen Lebensraum. Zudem können sie durch die Beseitigung von Fallwild einen weiteren Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Hand leisten. Deshalb will die CDU Saarpfalz die Revierpächter dafür von der Jagdsteuer, wie schon in anderen Landkreisen seit Jahren praktiziert, freistellen.“
„Wir haben dann vor der Kommunalwahl erfreut feststellen dürfen, dass zumindest der Landrat nach einigen Jahren nun seine Position dahingehend öffentlichkeitswirksam überdacht hat und konnten in den Verhandlungen mit der SPD nach der Kommunalwahl über die Fortsetzung der gemeinsamen Kooperation im Kreistag im Sommer diesen Jahres die SPD davon überzeugen, unsere Grundposition in der neuen Legislaturperiode mitzutragen.“
Insgesamt könne man trotz dieser in diesem Einzelfall etwas schrägen öffentlichen Darstellung seitens der SPD dennoch festhalten, dass bisher die Kooperation zwischen CDU und SPD im Kreistag sehr konstruktiv und vertrauensvoll ablaufe. „Wir wollen diesen Fall daher nicht zu hoch hängen, wünschen uns aber von unserem Partner in Zukunft ein Stück weit mehr Ehrlichkeit und Fairplay. Wir arbeiten insgesamt gut zusammen und darauf sollten wir uns auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Kreis weiter gemeinsam konzentrieren“, so Funck abschließend.”
