Haushaltsberatungen: „Beim Schul-Personal haben wir eine Trendwende durchgesetzt”

Auf ihrer Klausur am Sonntag hat die Landesregierung die Eckpunkte zum Doppelhaushalt 2021/22 vereinbart. Vor zwei Wochen wurden bereits diejenigen des Nachtragshaushalts 2020 beschlossen. Damit ist der Weg frei für Millionen-Investitionen in das Bildungssystem.

Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot hat in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass bis 2022 351 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen werden als bisher geplant.„Damit ist der Stellenabbau in der laufenden Legislaturperiode beendet. Ich freue mich sehr, dass wir mit dieser wichtigen Entscheidung auch ein klares Signal an unsere Schulen senden, die Herausforderungen, die nun durch die Pandemie entstanden sind, auch mit einer guten personellen Ausstattung beantworten zu können“, so Streichert-Clivot. Gleichzeitig investiert das Land massiv in die digitale Bildung. Mit dem „DigitalPakt Schule“ und dem neuen 50 Millionen Euro- Investitionsprogramm „Digitale Bildung jetzt!“ stehen bis 2024 rund 110 Millionen Euro zur Verfügung, um Schüler*innen, Lehrkräfte und Schulen mit digitalen Endgeräten und IT-Infrastruktur auszustatten sowie Lehrkräftefortbildungen zu finanzieren.

Für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit nimmt das Land 2021 und 2022 insgesamt 10 Millionen Euro in die Hand. Für den Ausbau der Ganztagsangebote an Grundschulen stellt das Land 2,5 Millionen Euro bereit. Sie ergänzen die rund 25 Millionen Euro, die der Bund dem Saarland zur Verfügung stellen wird, um bis 2025 für alle Grundschulkinder Ganztagsplätze einzurichten. In den nächsten beiden Jahren setzt das Land mehr als 18 Millionen Euro für die Sprachförderung ein. Mit dem Doppelhaushalt werden 1,2 Millionen Euro für die Berufseinstiegsbegleitung für benachteiligte Jugendliche zur Verfügung gestellt. Auch die Mittel für Demokratiebildung (um 60.000 Euro auf rund 200.000 Euro) und die Förderung der Breiten- und Soziokultur (um 89.000 Euro auf 95.000 Euro bzw. um 30.000 Euro auf 36.000 Euro) werden deutlich aufgestockt.

Ministerin Streichert-Clivot erklärt dazu: „Beim Schul-Personal haben wir eine klare Trendwende durchgesetzt. Und darauf bin ich stolz! Bis 2022 werden  351 Lehrkräfte mehr zur Verfügung stehen als bisher geplant. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn wir jetzt nicht in die Zukunft der jungen Menschen und Familien investieren, steht die Zukunftsfähigkeit unseres kleinen Bundeslandes insgesamt auf dem Spiel. Mit falscher Sparsamkeit haben wir keine Perspektive. Wir legen jetzt ein starkes Fundament. Bildungsinvestitionen stehen deshalb weit vorne auf der Agenda, denn das sind Investitionen in die Zukunftsperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen. Gerade in der Krise müssen wir alles daran setzen, den jungen Menschen in unserem Land, Kindern, Jugendlichen und Familien eine gute Perspektive zu schaffen. Darum geht es jetzt.

Absolut prioritär ist für mich deshalb, unser Bildungssystem technisch und pädagogisch fit zu machen für die Zukunft. Deshalb investieren wir in den kommenden vier Jahren 110 Millionen Euro in die digitale Bildung. Alle Schulen werden eine moderne IT-Ausstattung erhalten, alle Schülerinnen und Schüler einen Laptop oder ein Tablet für das digital unterstütze Lernen. Auch unsere Lehrkräfte rüsten wir digital aus, sowohl mit Hardware als auch mit den nötigen Fortbildungen. Das ist also nicht nur eine Geräteoffensive, sondern eine Digitaloffensive, mit der wir uns gut für die nächsten Jahre aufstellen.

Gleichzeitig stärken wir die Multiprofessionellen Teams an unseren Schulen. Gemeinsam mit den Kreisen und dem Regionalverband sorgen wir dafür, dass künftig alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu Angeboten der Schulsozialarbeit erhalten. Auch die Sprachförderung und die Begleitung in den Berufseinstieg sind wichtig. Damit investieren wir nicht nur in bessere Bildungschancen und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und Jugendlichen, sondern entlasten auch unsere Lehrkräfte. Schulen wie KiTas sind uns gleichermaßen wichtig. Um die Ausbauziele der Träger für den Ausbau von Ganztagsbetreuungsplätzen weiter zu fördern, wird das Land mit eigenen Bauinvestitionsmitteln weiter unterstützen. Auch den Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher an den Fachschulen werden wir mit Landesmitteln verstetigen. Wir brauchen weiter gut ausgebildete Fachkräfte für gut ausgestattete Einrichtungen.“