„Das durch das investigative Recherchenetzwerk „Correctiv“ aufgedeckte Treffen in Potsdam, bei dem Teilnehmer der Identitären Bewegung sowie der AfD offen darüber diskutierten, wie man Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft aus Deutschland deportieren könnte und wie eine Machtübernahme der Rechtsextremen gelingen könnte, ist für die St. Ingberter Grünen Anlass ein starkes Bekenntnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auch vom St. Ingberter Stadtrat einzufordern“, so der Fraktionsvorsitzende der St. Ingberter Grünen, Rainer Keller.
Aus diesem Grund werden die St. Ingberter Grünen für die nächste Stadtratssitzung am 27. Februar 2024 einen entsprechenden Resolutionsentwurf einbringen, womit sich der St. Ingberter Stadtrat klar gegen faschistisches, rassistisches, antisemitisches und homophobes Gedankengut sowie demokratiegefährdendes Verhalten und Extremismus jedweder Art positionieren soll.
Keller betont, dass die Grünen ein Zeichen für die Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung setzen möchten und sich klar gegen extremistische Bewegungen und Parteien jeder Art positionieren.
„Das Saarland ist eine Region, welche seit Jahrhunderten durch Migration geprägt ist. Wir sehen Migration als Reichtum für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wer in St. Ingbert lebt und sich zu unserer liberalen, offenen und rechtsstaatlichen Demokratie bekennt, gehört zu St. Ingbert – ganz egal, wo man herkommt, welcher Religion man angehört, wie man aussieht oder welches Geschlecht man liebt. Wir treten für Gleichberechtigung, Vielfalt und Toleranz ein! Hetze und demokratiefeindliches Verhalten dürfen nicht toleriert werden“, betont Keller und verweist auf die besondere Ausprägung in den „Sozialen Medien“, wo sich laut Keller eine Art “demokratiegefährdende Sub“kultur“ aus Lügen, Propaganda und Hetze” versuche zu etablieren.
„Wir wünschen uns, dass der sich St. Ingberter Stadtrat überparteilich gegen jedes faschistische und extremistische Gedankengut ausspricht und werden daher versuchen im Vorfeld der Stadtratssitzung noch in der Woche nach Fasching mit allen demokratischen Parteien einen entsprechenden Resolutionsentwurf abzustimmen. Es braucht ein möglichst breites, starkes Signal!“, fordert Keller und führt weiter aus: „Ein Zerfleddern wie zuletzt in der Regionalverbandsversammlung oder im Homburger Stadtrat sollte aus Sicht der St. Ingberter Grünen möglichst vermieden werden.“ Eine Kooperation mit der AfD schließt der Fraktionsvorsitzende der St. Ingberter Grünen in jeder Form aus und verweist abschließend auf eine Möglichkeit, wie auch St. Ingberter Bürger vor Ort ein Zeichen setzen können: „Die St. Ingberter Grünen unterstützen die am 24.02. angesetzte Demonstration (Beginn 15.00 Uhr auf dem Marktplatz) gegen demokratie- und menschenfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft und bitten die Bürgerinnen und Bürger sich möglichst zahlreich dieser durch das Bündnis für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz organisierten Demonstration anzuschließen.“
