Zur Sitzung des Stadtrates am 30. März 2023 beantragt die Grüne Fraktion den Beitritt der Kreis- und Universitätsstadt Homburg zur Städteinitiative “Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die im Juli 2021 von Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative wird inzwischen von mehr als 560 Kommunen (Stand 20.3.2023) in der Bundesrepublik unterstützt.
“Homburg wäre nach Saarbrücken die zweite Stadt aus dem Saarland, die sich für die Übertragung von mehr Entscheidungskompetenz auf die kommunale Ebene einsetzen würde”, so Marc Piazolo. „Auf Bundesebene fehlt immer noch die rechtliche Grundlage dafür, die Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 dort anordnen zu können, wo es die Stadt punktuell für notwendig erachtet. Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Initiative ebenso!“
Grundsätzlich kann Tempo 30 innerstädtische Unfälle vermeiden helfen. Es schützt Kinder, Fußgänger und Radfahrer, steigert die Lebensqualität der Anwohnern und die Aufenthaltsqualität von Besuchern durch verringerte Lärmemissionen. Zudem kann es den Verkehrsfluss verstetigen und somit auch den CO2-Ausstoß reduzieren. So beschreiben es die Grünen Homburg in ihrer aktuellsten Pressemitteilung.
“Die Entscheidung, für welche Streckenabschnitte dies als besonders sinnvoll erachtet wird, soll künftig der Stadtrat fällen können. Es geht allein um die Option, diese Entscheidung auf der Ebene der Betroffenen vor Ort vornehmen zu können! Die Forderung einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf allen Durchgangsstraßen ist damit nicht verbunden”, versichert Katrin Lauer.
Der Beitritt zur Initiative ist gleichzeitig mit dem Ziel verbunden, über vom Bund geförderte Modellvorhaben die Auswirkungen u.a. auf den Verkehrsfluss, den ÖPNV, die Radverkehrssicherheit und Lärmemissionen näher zu untersuchen, um zielgerichtet nachsteuern zu können.
