Scharfe Kritik aus dem grünen Landesverband an Peter Müller: Die Saar-Grünen werfen dem früheren Ministerpräsidenten vor, mit seinen Äußerungen bei der Union-Stiftung einer möglichen Öffnung der CDU in Richtung AfD das Wort zu reden. Anne Lahoda, stellvertretende Landesvorsitzende, spricht von einem „fatalen Signal“ mit Blick auf die kommende Landtagswahl.
Müllers Auftritt wertet die Partei als mehr als eine beiläufige Bemerkung. „Die Aussagen lassen vermuten, dass hier der Weg für eine künftige Zusammenarbeit oder gar Tolerierung der CDU durch die AfD vorbereitet werden soll“, erklärt Lahoda. Dass ausgerechnet ein ehemals führender Christdemokrat diesen Gedanken öffentlich aufgreife, sei aus Sicht der Grünen alarmierend.
Für Lahoda ist die Richtung schlicht unnötig. Ein Blick in andere Bundesländer zeige, dass sich stabile Mehrheiten auch ohne die AfD organisieren ließen – dort spiele die Partei in aktuellen Umfragen kaum eine Rolle. „Das unterstreicht, dass politische Handlungsfähigkeit aus klaren inhaltlichen Positionen entsteht, nicht aus Annäherungen an die AfD“, so die stellvertretende Vorsitzende.
Besonders gravierend wiegt aus grüner Sicht der Charakter der Partei, mit der hier liebäugelt werde. Wenn frühere CDU-Spitzenpolitiker offen über eine Kooperation mit einer anti-europäischen und rechtsextremen Kraft nachdächten, dann füge das dem Saarland nachhaltigen Schaden zu. Die Forderung an die eigene Landes-CDU fällt entsprechend deutlich aus: „Die Saar-CDU sollte sich schnell und eindeutig von solchen Überlegungen distanzieren.“
Zum Abschluss verweist Lahoda auf die Geschichte der Region, die über Jahrhunderte von Offenheit und europäischer Verankerung gelebt habe. Ob in den Zeiten des Bergbaus, in den Hochphasen der Stahlindustrie oder heute als Standort für Spitzenforschung und als Transformationsregion – stets sei es das Miteinander von Menschen unterschiedlichster Herkunft gewesen, das dem Land zu Erfolg verholfen habe.
„Hier ist kein Platz für Rechtsextreme und Europafeinde“, stellt Lahoda klar. Mit dieser Botschaft wollen die Grünen den Druck auf die Christdemokraten erhöhen, noch vor dem Wahlkampf eine klare Linie gegenüber der AfD zu ziehen.
