Der Rückzug der Deutschen Glasfaser aus dem saarländischen Netzausbau sorgt für scharfe Kritik aus der Landespolitik. Timo P. Gros, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion, wirft dem Unternehmen vor, ganze Kommunen im Stich zu lassen. Betroffen von dem angekündigten Ausbaustopp sind unter anderem Bexbach, Riegelsberg, Saarbrücken, Neunkirchen und Sulzbach, dazu Teile von Schiffweiler, Ottweiler und Dillingen.
Das Unternehmen begründet seinen Rückzug mit gestiegenen Zinsen, höheren Baukosten und wachsender Bürokratie. Für Gros ist das eine allzu bequeme Erklärung. Die Deutsche Glasfaser habe sich die Unwirtschaftlichkeit ein Stück weit selbst zuzuschreiben, argumentiert er. „Über Jahre wurde vertröstet und verschoben, zugesagte Termine wurden nicht gehalten“, so der Abgeordnete. Teilweise seien sogar ursprünglich auf zwei Jahre angelegte Verträge ausgelaufen, weil in dieser Zeit schlicht nichts geschehen sei.
Wer so lange warte, bis Zinsen und Baukosten steigen, könne sich hinterher nicht ausgerechnet auf genau diese Kosten berufen, kritisiert Gros. Und er verweist auf die Konkurrenz: Andere Anbieter bauten im Saarland unter denselben Rahmenbedingungen weiter. „Wenn andere Unternehmen trotzdem investieren, liegt das Problem nicht allein am Standort Saarland“, betont er. Der Vorwurf zielt klar auf das Geschäftsgebaren des Unternehmens.
Jetzt dürfe keine weitere Zeit verloren gehen. Die Gigabitstrategie des Landes gebe den Weg bereits vor, erklärt Gros: Wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht komme, müsse der geförderte Ausbau greifen. Dieses Versprechen sei nun einzulösen. Die Landesregierung müsse gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und dem Breitbandbüro Saar schnellstmöglich nach alternativen Anbietern suchen. Finde sich keiner, müssten die Gebiete zügig und unbürokratisch in die Förderung gebracht werden.
Besonders im Blick hat der Abgeordnete jene Orte, in denen ohnehin nur ein Teil des Netzes entstehen sollte. Gerade in Schiffweiler, Ottweiler oder Dillingen gelte es zu verhindern, dass am Ende ein digitaler Flickenteppich zurückbleibe. Kommunen dürften durch bestehende Verträge nicht blockiert werden, wenn sie mit anderen Partnern schneller vorankämen. Deshalb solle mit Unterstützung des Landes geprüft werden, ob und wie sich die Gemeinden aus ihren Verträgen mit der Deutschen Glasfaser lösen können.
„Es kann nicht sein, dass sich ein Unternehmen die wirtschaftlich attraktiven Gebiete herauspickt, dort baut und andernorts seine Zusagen nicht einhält“, sagt Gros. Zusätzlich fordert er, die Gigabitprämie plus für Betriebe über das Jahresende hinaus zu verlängern. Sein Ziel formuliert er unmissverständlich: Aus dem Ausbaustopp dürfe kein jahrelanger Stillstand werden. Die betroffenen Gemeinden sollten so schnell wie möglich ans Glasfasernetz kommen.
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