Einsparungen – hätte die Stadt Homburg jedes Mal, wenn dieses Wort im Stadtrat fiel, einen Euro erhalten, vielleicht wäre sie dann ihre Finanzsorgen los. Denn bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2022 ging es vor allem um die Frage, wo noch Geld zu holen sein könnte. Im Zuge dessen wurde die Gewerbesteuer erhöht und die Zuwendungen für verschiedene Bereiche ordentlich gedrosselt. Doch ewig kann es so nicht weitergehen, da waren sich alle Parteien einig.
Es ist eine gewaltige Summe. 135 Millionen Euro beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt Homburg am Ende des Jahres 2021. Es ist nur eine der Zahlen, die bei der Vorstellung des Haushaltes 2022 eine Rolle spielten. Und doch zeigt sie mehr als deutlich, wie schwierig die finanzielle Lage der Stadt ist. Um diese Verschuldung in den Griff zu bekommen, ist die Stadt gezwungen zu sparen. Schon alleine deshalb, weil die Vorgaben der Kommunalaufsicht im Rahmen des sogenannten Saarlandpaktes von Jahr zu Jahr strenger werden.
Für 2022 wird von der Stadtkämmerei noch ein Finanzdefizit von 5,2 Millionen Euro veranschlagt, bis 2024 muss jedoch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. So sieht es zumindest der Saarlandpakt vor. „Es wird zunehmend ein Kraftakt, die Vorgaben des Paktes einzuhalten“, stellte Bürgermeister Michael Forster denn auch fest. Tatsächlich war allen Debattenrednern anzumerken, dass mittlerweile eine gewisse Ratlosigkeit um sich greift. Schließlich ist die Situation durch die Pandemie ohnehin schon extrem angespannt.
Wie groß die Not mittlerweile ist, lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass im Rat die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen wurde. Diese steigt von 450 auf 475 Prozentpunkte. Für die Selbstständigen in Homburg eine zusätzliche Belastung in Zeiten von Corona. Doch laut Bürgermeister Forster unumgänglich. „Das ist die bittere Pille, die wir schlucken müssen, damit der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann.“ Denn auf der Einnahmenseite ist ansonsten nicht mehr viel herauszuholen, nachdem bereits im vergangenen Jahr Grundsteuer und Friedhofsgebühren erhöht wurden.
Vertreter aller Parteien bedauerten die Steuererhöhung. „Das fällt uns nicht leicht“, betonte CDU-Fraktionschef Michael Rippel. „Die Alternative wäre jedoch gewesen, Einsparungen von rund 1,25 Millionen bei den freiwilligen Ausgaben vorzunehmen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns als Stadt nicht kaputt sparen können.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bohn wies darauf hin, dass es in Zukunft bei der Gewerbesteuer so gut wie keine Spielräume mehr gebe. „Wir sind allmählich an einem Punkt angelangt, wo klar wird, dieser Brunnen ist so gut wie ausgeschöpft.“
Noch weiter ging FDP-Fraktionschef Jörg Kühn, der unterstrich, dass die Gewerbesteuererhöhung eigentlich kaum zu verantworten sei. „Das ist nur dadurch zu begründen, dass die Vorgaben des Saarlandpakts eingehalten werden müssen.“ Ähnlich argumentierte Thorsten Bruch von der Freien Wählergemeinschaft, der die Erhöhung als „äußerst kritisch“ bezeichnete. „Aber letztlich haben wir keine andere Wahl.“
AfD und Linke nahmen die Steuererhöhung gar zum Anlass, dem Haushalt in Gänze nicht zuzustimmen. „Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer wird die Neuansiedlung von Gewerbetreibenden verhindert und die Gewerbetreibenden, die hier sind, zum Wegzug bewegt. Das können wir so nicht hinnehmen“, begründete Melanie Loew die Ablehnung des Haushalts durch die AfD-Fraktion. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol stieß in ein ähnliches Horn. „Wir sehen es kritisch, durch schmerzhafte Steuererhöhungen den Haushalt auszugleichen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.“ Marc Piazolo von den Grünen brachte ins Spiel, statt der Gewerbesteuererhöhung in Zukunft auf die Erhebung von Parkgebühren zu setzen. „Eine Subventionierung des Parkraumes ist aus unserer Sicht weder umwelt-, noch klima-, noch verkehrspolitisch sinnvoll“, begründete er diesen Vorstoß.
Die Einnahmeseite ist die eine Schraube, an der gedreht werden kann, um das Defizit weiter zu reduzieren. Eine andere Möglichkeit ist es natürlich, weiter Einsparungen vorzunehmen. Gleich an mehreren Stellen ist das im Haushalt vorgesehen. 500.000 Euro beim Personal, 600.000 Euro bei den Dienst- und Sachleistungen, einen Betrag von 700.000 Euro im freiwilligen Bereich, darunter 500.000 Euro für den Kulturbereich. Gerade diese sogenannten freiwilligen Ausgaben für Jugend und Kultur standen dabei im Mittelpunkt der Debatte.
„Der freiwillige Bereich macht insgesamt gerade einmal 6% der Ausgaben aus“, stellte Bürgermeister Forster klar. „Der Spielraum ist da also nicht sehr groß.“ Wenn man sich an dieser Stelle kaputt spare, dann werde sich das auf die Innenstadt auswirken, gab Forster zu bedenken. „Deshalb sollten wir dort nur mit Augenmaß mehr sparen.“ Für diese Überlegungen gab es viel Zustimmung im Rat. Vertreter fast aller Fraktionen warnten davor, im Jugend- und Kulturbereich weitere Einsparungen vorzunehmen.
Stattdessen wurde betont, dass der Kreis hier mehr in die Verantwortung genommen werden solle. So werde beispielsweise die Musikschule auch von vielen Schülern von außerhalb der Stadtgrenzen genutzt. „Pro Schüler aus Homburg kommt man auf einen enormen Zuschussbetrag, das ist so nicht zu verantworten“, kritisierte beispielsweise FDP-Mann Kühn. Marc Piazolo von den Grünen forderte in diesem Zusammenhang eine Erhöhung der Gebühren für die Nutzer der Musikschule, „natürlich mit sozialem Ausgleich.“ Wilfried Bohn von der SPD begrüßte, dass durch eine Umschichtung der freiwilligen Ausgaben von Stadt auf Kreis die Arbeit der Jugendzentren mittelfristig gesichert ist. „An manchen Problempunkten in der Stadt sehen wir, dass wir diese Fachleute brauchen.“
Fachleute sind auch in der Stadtverwaltung gefragt, schließlich wurde mit dem Haushalt auch ein Investitionsprogramm für 2022 verabschiedet, unter anderem für das Radwegekonzept, Bildungseinrichtungen und das Waldstadion (Bericht folgt). So gab Linken-Frau Spaniol denn auch zu bedenken, dass man in der Stadtverwaltung trotz der Sparbemühungen qualifiziertes Personal brauche. „Wir sollten bei der Nichtbesetzung von Stellen genau hinschauen.“
Was die Personalkosten angeht, konnten für das Jahr 2022 jedoch ohnehin keine großen Sprünge gemacht werden, wie Bürgermeister Forster darlegte. „Die Einsparungen, die wir im Personalbereich vornehmen, werden durch Tariferhöhungen zum Teil wieder aufgefressen.“ Nur eines der Dilemmata in denen die Stadt steckt. Nicht umsonst forderten Vertreter aller Parteien ein deutliches stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Land. Dennoch: Am Ende segnete eine Mehrheit der Ratsmitglieder den Haushalt ab.
