Forderung der Jusos: Keine Mehrwertsteuer mehr auf Masken – Gebührenfreie Abgabe über die Tafeln

Nach den Beschlüssen der MPK, die unter anderem die Einführung einer medizinischen Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV vorsehen, fordern die Jusos Saar die saarländische Landesregierung zur gebührenfreien Abgabe von medizinischen Masken an finanziell schwächere Einwohnerinnen und Einwohnern. Außerdem fordern die saarländischen Jusos, dass auf diese Masken nicht die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 % erhoben werden soll. 

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos: „Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung der medizinischen Maskenpflicht im Einzelhandel und ÖPNV. Die Corona-Krise hat aber bereits gezeigt, dass sie auch eine Gerechtigkeitskrise ist. Deswegen muss sichergestellt werden, dass gerade finanziell Schwächere nicht abgehängt werden. Um den Gesundheitsschutz aller zu gewährleisten und bürokratischen Hürden zu entgehen, sollten deswegen alle finanziell Schwächeren mit kostenfreien medizinischen Masken, bestenfalls FFP2-Masken, versorgt werden. In einem ersten Schritt fordern wir die gebührenfreie Abgabe von Masken über die saarländischen Tafeln.“

„Aktuell wird auf den Verkauf von Masken eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19% erhoben. Durch die neue Verordnung, die auch am Freitag vom saarländischen Parlament verabschiedet werden soll, werden medizinische Masken im Einzelhandel und ÖPNV zur Pflicht. Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sollten auf medizinische Masken keine Mehrwertsteuer mehr erhoben werden.“, so Braun abschließend. Eine medizinische Maskenpflicht soll nicht dazu führen, dass Personen, die sich die teureren FFP2 Masken nicht ausreichend leisten können, ausgeschlossen werden. Der Staat muss an dieser Stelle handeln.