Die saarländische FDP geht scharf mit Wirtschaftsminister Jürgen Barke ins Gericht. Dessen jüngste Forderungen nach Entlastungen für heimische Betriebe und Verbraucher seien nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver, kritisiert die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Der Minister rufe zwar lautstark nach Hilfe, adressiere dabei aber ausschließlich Berlin und Brüssel – und übersehe geflissentlich die Verantwortung der eigenen Landesregierung.
„Natürlich kann das Saarland nicht über bundesweite Steuern oder europäische Energiepolitik allein entscheiden“, räumt Hießerich-Peter ein. Doch darin erschöpfe sich die Verantwortung eben nicht. Das Land könne sehr wohl eigene Initiativen im Bundesrat einbringen und Kontakte nach Brüssel nutzen. „Wer immer nur auf Berlin und Brüssel zeigt, macht es sich zu einfach“, so die Liberale. Genau diese Vermittlerrolle sei eine klassische Aufgabe des Wirtschaftsministeriums.
Die Lage im Saarland bewertet die FDP-Chefin mit deutlichen Worten. Unternehmer schlügen Alarm, industrielle Arbeitsplätze gerieten unter Druck, und das Land verharre in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Die Antwort der Politik bestehe bislang nur aus Ankündigungen, kleinen Korrekturen und Appellen an andere Ebenen. Als Beleg für das Versagen der Regierung verweist sie auf die Ansiedlungsbilanz der vergangenen Jahre, die wenig Grund zur Zuversicht biete.
Besonders scharf kritisiert Hießerich-Peter das Missverhältnis zwischen staatlicher Leistung und den Erwartungen der Bürger. „Die Bürger zahlen Gebühren und Steuern an den Staat wie für einen Premium-Dienstleister“, sagt sie – und erhielten dafür lähmende Bürokratie, hohe Energiekosten und zähe Entscheidungen, die spät oder nie kämen. „Wer so hohe Steuern und Abgaben verlangt, muss entsprechend liefern!“
Aus Sicht der FDP wäre längst ein konsequentes Programm für weniger Bürokratie und schnellere Verwaltungsverfahren überfällig. Betriebe bräuchten verbindliche Fristen, digitale Verfahren aus einer Hand und einen festen Ansprechpartner, der Probleme löse, statt Zuständigkeiten weiterzureichen. Wer im Saarland investieren, erweitern oder gründen wolle, müsse auf eine Verwaltung treffen, die ermögliche – und nicht ausbremse. Statt sich hinter Berlin und Brüssel zu verstecken, solle das Land zum Vorreiter werden und investitionshemmende Regeln klar benennen.
Ihre Mahnung verbindet die Landesvorsitzende mit einer Warnung, die über die reine Wirtschaftspolitik hinausreicht. „Wer die wirtschaftliche Mitte nur belastet und ihre Sorgen ignoriert, gefährdet dadurch das Vertrauen in unsere Demokratie“, so Hießerich-Peter. Aus Enttäuschung werde Wut, aus Wut könne politische Radikalisierung erwachsen. Ihr Fazit fällt entsprechend eindringlich aus: „Unsere Industrie braucht keine weiteren Durchhalteparolen. Sie braucht Entscheidungen. Jetzt!“
