Der saarländische FDP-Landesvvorsitzende und Bundestagsabgeordnete fordert vor dem Hintergrund eines Gutachten des Isoplan-Instituts zur Zukunft der Stahlindustrie die Bundesregierung auf, endlich die Rahmenbedingungen für einen Umbau der Stahlproduktion auf eine wasserbasierte Erzeugung zu schaffen und auf Basis des Handlungskonzepts Stahl geeignete Förderprogramme aufzulegen:
“ Die Isoplan-Studie zeigt ganz deutlich, dass ein Umbau der Stahlindustrie auf eine emissionsarme Produktion eine große Herausforderung ist. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss endlich eine Perspektive aufzeigen, Bundesumweltministerin Schulze ist für die Industrie leider ein Totalausfall. Allein der Umbau der saarländischen Stahlindustrie könnte nicht mal annähernd aus den Förderprogrammen des Bundes bewältigt werden. Wenn die Bundesregierung eine Dekarbonisierung will, muss sie diese auch finanziell unterstützen. Das im März erarbeitete Handlungskonzept Stahl sollte vorankommen, die Zeit drängt. Ob Dillinger oder Ford, insbesondere der Kreis Saarlouis droht massiv abgehängt zu werden, ausgerechnet der aus dem Kreis kommende Minister Altmaier wirkt dabei leider mit.“
Die FDP Saar fordert zudem die Landesregierung auf, die Kitas im Saarland zeitnah uneingeschränkt zu öffnen. Als Grundlage hierfür fordern die Liberalen ein eigenes Hygienekonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein umfassendes Testkonzept für Erzieher. Dazu die familienpolitische Sprecherin Heike Müller:
„Das Gezerre um den Start in den eingeschränkten Regelbetrieb in der kommenden Woche auf dem Rücken von Kindern und Eltern ist unerträglich. Dort wo es die Personallage zulässt, müssen die Kita vollständig geöffnet werden. Zudem müssen die Träger umgehend einen Weg finden, die Lage in den übrigen Einrichtungen schnell zu verbessern. Gleichzeitig muss die Landesregierung einen tragfähigen Musterhygieneplan erstellen, der Grundlage für alle Einrichtungen ist. Auch ein Konzept für umfassende Coronatestungen der Erzieher muss vorgelegt werden, damit sowohl die Erzieher als auch Eltern und Kinder wieder ein gutes Gefühl beim Kita-Besuch haben können“.
