Die Debatte um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems hat die saarländischen Liberalen auf den Plan gerufen. Auslöser sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, der das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als erhebliches Problem für das Gerechtigkeitsempfinden bezeichnet und Änderungen in Aussicht gestellt hatte. Für die FDP Saar geht dieser Vorstoß in die völlig falsche Richtung.
„Friedrich Merz läuft Gefahr, bei der Gesundheitspolitik alten Forderungen von SPD und Linken hinterherzulaufen, statt eigene tragfähige Reformvorschläge vorzulegen“, kritisiert Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei. Vom Kanzler und von der CDU erwarte man mehr als bloß die Feststellung, dass unterschiedliche Versicherungssysteme auch unterschiedliche Leistungen und Vergütungen mit sich bringen.
Aus Sicht der Liberalen ist die private Krankenversicherung keineswegs die Ursache der Misere. Im Gegenteil: Durch die höhere Vergütung privatärztlicher Leistungen flössen erhebliche zusätzliche Mittel in Arztpraxen und die medizinische Infrastruktur. Von diesem Geld profitiere am Ende das gesamte Versorgungssystem – also auch gesetzlich Versicherte.
Besonders scharf wendet sich Isringhaus gegen den Gedanken einer Angleichung nach unten. Wer ernsthaft über Gerechtigkeit sprechen wolle, müsse dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller an Termine und an eine bessere Versorgung kämen. „Gerechtigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die bessere Versorgung nach unten angleicht“, so der Gesundheitspolitiker.
Dass es Klärungsbedarf gibt, bestreitet die Partei nicht. Man müsse durchaus prüfen, wo zwischen den beiden Systemen Fehlanreize bestehen und wie sich der Zugang zur Versorgung verbessern lässt. Eine Gleichmacherei auf dem Niveau der gesetzlichen Kassen sei jedoch der falsche Weg. Der Kanzler beschreibe ein Problem, nenne aber keine Lösung, lautet der Vorwurf.
Aus dieser Kritik leiten die saarländischen Liberalen eine klare Forderung ab: Der Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Versicherung müsse erhalten bleiben, während zugleich die strukturellen Schwächen der gesetzlichen Krankenversicherung entschlossen anzugehen seien. Nötig seien Reformen, die das Niveau der GKV anheben – und nicht solche, die das Leistungsniveau insgesamt absenken. Isringhaus bringt die Position seiner Partei auf eine knappe Formel: „Nicht die PKV muss schlechter werden. Die GKV muss besser werden.“
