Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schlägt die FDP Saar Alarm. Für die Freien Demokraten belegen die Resultate einen deutlichen Trend: Wähler wandern zu den politischen Rändern ab, während die Parteien der demokratischen Mitte an Boden verlieren. Als einzigen Lichtblick verbucht die Partei die hohe Wahlbeteiligung.
„Ein schwarzer Tag für die Vernunft“ – so drastisch bewertet die Landespartei die Entwicklung. Statt mit den üblichen Reflexen aus Belehrung und Abgrenzung zu reagieren, will man die Ursachen ernst nehmen. Denn hinter den Zahlen stehen konkrete Sorgen der Menschen: wirtschaftlicher Abstieg, wegbrechende Arbeitsplätze, teure Energie und ein Staat, der sich im eigenen Verwaltungsapparat verheddert.
Die Verantwortung dafür verortet die FDP unter anderem in einer über Jahre grün geprägten Politik. Diese habe wirtschaftliche Vernunft durch Verbote, Vorschriften und moralische Bevormundung ersetzt – ein Kurs, der nach Ansicht der Liberalen zwar in bestimmten Milieus noch Zustimmung findet, an der Lebensrealität vieler Bürger aber vorbeigeht.
Um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, setzt die Partei auf ein konkretes Programm. Dazu zählen ein Wachstumspakt für den Mittelstand, günstigere Energie durch eine engere Kooperation innerhalb der Großregion sowie eine grundlegende Reform der Verwaltung. Hinzu kommen eine verbindliche Sprachförderung vor der Einschulung und ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Form von gewaltbereitem Extremismus.
Im Zentrum liberaler Politik steht dabei der Mittelstand. Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, Selbstständige und Facharbeiter seien nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat des Landes, sondern gelebte Zivilgesellschaft. Sie schafften Arbeit, bildeten junge Menschen aus, trügen Vereine und übernähmen Verantwortung vor Ort. Wer den Mittelstand stärke, so die Argumentation, stärke damit zugleich die Demokratie.
Deutliche Worte findet die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. „Die Antwort auf die Ränder ist nicht, deren Lautstärke und Träume von Volksgemeinschaft oder Volkseigentum zu übernehmen“, stellt sie klar. Gefragt sei stattdessen eine echte Mitte – und zwar keine, die weit nach links reiche. „Nicht die weit nach links reichende Mitte des Feuilletons, sondern eine fleißige Mitte, die wirtschaftliche Kompetenz beweist, den Staat wieder handlungsfähig macht und Freiheit – von der Linken als ‚bürgerliches Schlagwort‘ diffamiert – als essentiell ansieht.“
