Mit einer deutlichen Forderung wendet sich die FDP Saar an die Spitze der saarländischen SPD. Die Freien Demokraten verlangen von Ministerpräsidentin und SPD-Chefin Anke Rehlinger ein unmissverständliches Bekenntnis dazu, wie sie zur Linkspartei und den Koalitionsgesprächen in Berlin steht. Ausweichende Antworten lässt die Partei nicht gelten.
„Die Menschen im Saarland müssen wissen, wo die SPD steht“, stellt Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter klar. Rehlinger sei schließlich stellvertretende Bundesvorsitzende, ihr Wort reiche weit über die Landesgrenzen hinaus. Der Verweis darauf, dass „Berlin eine Besonderheit“ sei, genügt der FDP-Chefin ausdrücklich nicht.
Im Zentrum der Kritik stehen sicherheitspolitische Positionen der Berliner Linken. Die Partei habe im Wahlkampf die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert und stelle Videoüberwachung sowie die Arbeit der Polizei grundsätzlich infrage. Dieser Konflikt sei in den laufenden Koalitionsgesprächen bislang nicht ausgeräumt. „Wer Polizei und Verfassungsschutz schwächt, gefährdet die Sicherheit im ganzen Land“, warnt Hießerich-Peter. „Kriminalität kennt keine Landesgrenzen.“
Wie wichtig einsatzfähige Sicherheitskräfte seien, habe der vergangene Samstagabend gezeigt. In mehreren Städten seien zunächst friedliche Demonstrationen eskaliert, Schaufenster zerbrachen, Geschäfte wurden geplündert, in Berlin flogen Steine auf Polizisten. Den Schaden trügen am Ende vor allem kleine Betriebe. „Es sind oft Händler, Gastronomen und Dienstleister. Für sie geht es um die Existenz“, so die Landesvorsitzende. Schon die bloße Ankündigung einer gewaltbereiten Demonstration halte Kunden von den Innenstädten fern.
Neben der Sicherheit rückt die FDP auch wirtschaftspolitische Fragen in den Fokus. Scharf kritisiert Hießerich-Peter die Debatte um Enteignungen und Vergesellschaftung. „Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Wer Eigentum zur Verhandlungsmasse macht, bestraft Leistung.“ Die Soziale Marktwirtschaft sei das Fundament des Wohlstands und lebe von Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Wer sie verteidige, müsse dem „schleichenden Sozialismus“ eine klare Absage erteilen.
Konkret erwartet die FDP Saar von Rehlinger ein deutliches Bekenntnis zum Schutz jüdischer Mitbürger, zur Unterstützung der Sicherheitsorgane und zur Sozialen Marktwirtschaft. Dabei verweist Hießerich-Peter auf hunderte Unterschriften innerhalb der Bundes-SPD, die sich gegen die Berliner Koalitionspläne richten.
Ihre Fragen adressiert die Landesvorsitzende dabei nicht nur an Rehlinger, sondern an die gesamte saarländische Sozialdemokratie. „Wo stehen Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin und Josefine Ortleb als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages in der Berlin-Frage?“ fragt sie und bezieht ausdrücklich auch die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten ein. Wenn viele Sozialdemokraten mit ihrer Unterschrift ein Zeichen setzten, dürften sich die Vertreter aus dem Saarland nicht wegducken.
