Wenn sich Jugendliche binnen weniger Wochen radikalen Weltbildern zuwenden, läuten im Saarland die Alarmglocken. Die FDP Saar reagiert auf die jüngsten Berichte über solche Radikalisierungsprozesse mit einem klaren Appell: Die Schulen müssten junge Menschen besser für die Demokratie wappnen, und Präventionsangebote müssten endlich wirken.
„Wenn sich junge Menschen innerhalb kürzester Zeit extremistischen Ideologien zuwenden können, muss uns das alarmieren“, sagt die Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Für sie zählt dabei nicht die Richtung der Gefahr. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – entscheidend sei allein, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung unangetastet bleibe. Diese sei, so ihre Worte, „nicht verhandelbar“.
Besonders im Blick hat die FDP-Politikerin dabei die Mechanismen des Erwachsenwerdens selbst. Jugendliche stellten Autoritäten infrage, lehnten sich auf, suchten bewusst nach Gegenpositionen – ein ganz normaler Teil ihrer Entwicklung. Zum Problem werde das erst, wenn extremistische Haltungen plötzlich als besonders rebellisch und reizvoll erschienen. Die Politik müsse daher wachsam bleiben, dass der Zeitgeist nicht in die Extreme kippe, „auch nicht nach extrem links“.
Einen pauschalen Zusammenhang zwischen bestimmten politischen Strömungen und Radikalisierung will Hießerich-Peter daraus ausdrücklich nicht ableiten. Wohl aber müsse die Prävention die typischen Abgrenzungsmuster junger Menschen ernst nehmen und in ihre Konzepte einbeziehen. Schulen sieht sie dabei in einer Schlüsselrolle.
Dort sollten Heranwachsende lernen, selbstständig zu denken, Argumente kritisch zu prüfen und verschiedene demokratische Standpunkte zu respektieren. Den Maßstab dürften dabei weder politische Farben noch gesellschaftliche Moden setzen – sondern allein die freiheitliche demokratische Grundordnung. Darin liege der eigentliche Bildungsauftrag.
Deutliche Worte findet die Landesvorsitzende beim Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Diese hätten an Schulen nichts zu suchen und müssten umgehend beseitigt werden. Dass solche Zeichen aus Gleichgültigkeit an Außenwänden oder auf dem Schulmobiliar verblieben, dürfe nicht passieren. Hier nimmt sie vor allem die Landkreise als Schulträger in die Pflicht, konsequent und zeitnah für Abhilfe zu sorgen.
Am Ende stellt Hießerich-Peter klar, worum es ihr geht. „Demokratiebildung bedeutet nicht, jungen Menschen vorzugeben, was sie denken sollen“, betont sie. Vielmehr gehe es darum, sie zu einem eigenständigen Urteil zu befähigen. „Nicht politische Gesinnung, sondern politische Mündigkeit muss unser Ziel sein. Das ist der liberale Bildungsauftrag.“
