Ein ambitioniertes Konzept auf dem Papier, aber zu wenig Substanz bei der Umsetzung: So lässt sich das Urteil der FDP Saar über den neuen Krankenhausplan zusammenfassen, der im Landtag vorgestellt wurde. Die Liberalen bekräftigen ihre Kritik und werfen Gesundheitsminister Magnus Jung vor, zwar große Ziele zu formulieren, die entscheidende Frage der Finanzierung aber offenzulassen.
Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, stört sich vor allem an der halbherzigen Konzentration der Strukturen. Zwar setze der Plan verbal auf Spezialisierung, doch die Realität sehe anders aus. „Für ein kleines Land wie das Saarland wäre deutlich mehr Konzentration möglich“, so Isringhaus. „Stattdessen bleiben viele Doppelstrukturen bestehen, obwohl Fachkräfte fehlen und Fallzahlen in mehreren Bereichen zurückgehen.“
Doch die eigentliche Schwachstelle sieht die FDP beim Geld. Minister Jung stellt für die kommenden zehn Jahre eine Milliarde Euro an Investitionsförderung durch Bund und Land in Aussicht. Woher diese Summe im Detail stammt und welcher Anteil tatsächlich zusätzlich vom Land aufgebracht wird, bleibt nach Darstellung der Liberalen jedoch im Unklaren.
Isringhaus lässt sich von der großen Zahl nicht beeindrucken. „Eine Milliarde klingt gut. Entscheidend ist aber etwas anderes: Das Land muss die notwendigen Krankenhausinvestitionen vollständig übernehmen.“ Im System der dualen Finanzierung sei genau das die Aufgabe des Landes. Werde diese Verantwortung nicht wahrgenommen, müssten Kliniken Investitionen aus ihren Betriebsmitteln stemmen – und geräten so in eine gefährliche Abwärtsspirale.
Ein zweites Reizthema bleibt für die FDP die Saarland-Heilstätten GmbH (SHG). Die Neuordnung der Gesellschafterstruktur wertet Isringhaus zwar als Fortschritt, bei den Führungsstrukturen sieht er den Reinigungsprozess jedoch als keineswegs abgeschlossen an. Dass im Landtag mittlerweile sogar Managementfehler offen thematisiert würden, müsse Folgen haben.
Konkret stört sich der Gesundheitspolitiker daran, dass DRV und Knappschaft weiterhin im Aufsichtsrat sitzen und Prof. Adolph nach wie vor Geschäftsführer der SHG ist. „Damit hat er selbstverständlich Einfluss auf das gesamte Unternehmen – auch auf Völklingen“, betont Isringhaus. Das widerspreche der früheren Darstellung, Adolph sei für den Standort Völklingen nicht mehr zuständig. Die Belegschaft dort sei deshalb „sehr beunruhigt“.
Sein Fazit fällt entsprechend deutlich aus: Der Krankenhausplan bleibe zu zaghaft. Das Land müsse Doppelstrukturen wirklich abbauen, seine Investitionsverantwortung in vollem Umfang übernehmen und die Sanierung der Führungs- und Kontrollstrukturen bei der SHG endlich konsequent zu Ende führen.
