Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert eine schnelle Öffnung des Einzelhandels statt Werbeverbote für Waren, die nicht zur Grundversorgung gehören:
Quelle: www.fdp-saar.de
“Es wird immer abenteuerlicher, welche Ideen entstehen, um den Einzelhandel nicht öffnen zu müssen. Ein solches Werbeverbot ist absolut unverhältnismäßig und dürfte auch einer rechtlichen Überprüfung kaum Stand halten. Apps und Prospekte der großen Märkte werden übrigens deutschlandweit produziert. Das Werbeverbot wäre somit zudem auch praktisch kaum umsetzbar. Statt die saarländischen Filialen der Warenhäuser einzuschränken, sollte die saarländische Landesregierung endlich den Einzelhandel mit vernünftigen Hygiene- und Abstandsregeln öffnen und nicht eine Öffnung durch neue Inzidenzwerte auf den Sankt Nimmerleinstag schieben.“ Ab dem 22.Februar soll ein entsprechendes Verbot in Kraft treten. Eine formlose Selbstverpflichtung Anfang des Jahres hat nicht zu entsprechenden Ergebnissen geführt.
Neben der Kritik an dem geplanten Werbeverbot, hat die FDP an der Saar auch zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche in der vergangenen Woche Stellung bezogen und unterbreitet eigene Vorschläge. FDP Saar nimmt nach dem „Corona-Gipfel“ im Saarland zu dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie Stellung
Priorisierung der Impfung
Quelle: www.shg-kliniken.de
Nach Meinung von Dr. Helmut Isringhaus, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Saar, ist außerdem völlig abwegig, die Reihenfolge der Impfung von schwerkranken Patienten von einer Kommission festlegen zu lassen, der neben Ärzten auch Landtagsabgeordnete angehören: „Das Impfen dieser Personen gehört in die Hand desjenigen Arztes, der den Patienten am besten kennt: Und das ist der Hausarzt. Warum soll es schon wieder eine neue Kommission und Geschäftsstelle ohne jegliche Legitimation mit Politikern geben, die davon keine Ahnung haben?“ Isringhaus weiter: „Die mit den akuten ambulanten Corona-Fällen konfrontierten niedergelassenen Ärzte und deren Praxisteams gehören bisher nicht zu der Gruppe 1 mit höchster Priorität. Dabei wird vergessen, dass nur durch die engagierte Diagnostik und Behandlung in den Praxen, anfänglich sogar ohne Schutzkittel und Masken, ein größerer Ansturm in die Krankenhäuser vermieden werden kann. Aus diesem Grund müssen Ersthelfer und die Mitarbeiter in den Praxen frühzeitig geimpft werden. Dies ist zum Schutz des Fachpersonals besonders wichtig, da bei neuen Patienten nicht bekannt ist, ob sie infiziert sind.“
Nachverfolgung
Obwohl sich Bund und Länder darauf geeinigt hatten, die Software Sormas bis Ende Februar in allen Gesundheitsämtern eingeführt werden soll, ist dies in keinem Gesundheitsamt des Saarlandes geschehen. Obwohl es möglicherweise Probleme mit anderen Softwarelösungen und Schnittstellen gibt, ist es absolut kontraproduktiv, wenn jeder Landrat entscheiden will, ob er Beschlüsse umsetzen will. Die FDP kritisiert die Selbstherrlichkeit der Landräte und fordert die sofortige Umsetzung der Beschlüsse zur Infektionsnachverfolgung auf Kreisebene
Impfen besser organisieren
Durch die misslungene Einkaufspolitik der Europäischen Kommission ist es zu einem weitgehenden Stillstand beim Impfen gekommen. Dies gibt Gelegenheit, die Impfaktionen neu zu überdenken und besser zu organisieren. Dazu gehört:
• Das Impfen von Altenheimbewohnern durch mobile Trupps muss weitergeführt werden. Dabei müssen jetzt aber auch die Pflegekräfte mitgeimpft werden
• Bisher wurden die Senioren und ihre Angehörigen im „Betreuten Wohnen“ nur in den teilweise weit entfernten Impfzentren geimpft. Diese Risikogruppen müssen auch durch dieselben mobilen Impftrupps geimpft werden
• Für viele Ältere ist die Entfernung zu den bisher eingerichteten Impfzentren zu groß, sodass sie auf eine Impfung verzichten. Wir fordern kleinere lokale Impfzentren sowie die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte ihre Patienten impfen. Sie kennen auch die Risiken ihrer Patienten am besten.
Digitaler Impfpass
Bedauerlicherweise ist die EPA (elektronische Gesundheitsakte) noch nicht umgesetzt worden. Sie wäre jetzt notwendiger als zuvor. Die FDP fordert eine digitale Lösung für die Dokumentation der Impfungen und offiziellen Testergebnisse auf dem Smartphone.
