Ministerpräsident Tobias Hans hat sich mit Erfolg bei Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür eingesetzt, dass drei weitere saarländischen Grenzübergänge zu Frankreich wieder geöffnet werden.
Dabei handelt es sich um die Übergänge bei Silwingen/Waldwisse, Ittersdorf/Schreckling und Niedaltdorf/Guerstling. Darüber hinaus haben sich der Ministerpräsident und der Bundesinnenminister darauf verständigt, mit Blick auf bevorstehende Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Frankreich ab dem 11. Mai ein Konzept zu erarbeiten, um alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und diese künftig durch stichprobenartige Kontrollen in Absprache mit der französischen Seite zu überwachen.
Die FDP Saar begrüßt die Initiative der CDU Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Grenzen zu öffnen. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist eine Grenzöffnung überfällig, die Saar-CDU sei in dieser Frage isoliert:
“Horst Seehofer möchte die Schließung der Grenzen wieder verlängern. Ich begrüße dass es nun auch aus der Union kritische Stimmen gibt. Die Infektionslage in Lothringen ist mittlerweile vergleichbar mit dem Saarland, dort gibt es zudem strengere Ausgangssperren. Die von der Landesregierung herbeigeführten einseitigen Grenzschließungen führen die Frankreich Strategie ad absurdum und richten europapolitischen Schaden an. Familien, Pendler und Firmen werden weiter behindert.
Es ist irritierend, dass sich kein CDU-Abgeordneter aus dem Saarland sich der pro-europäischen Initiative angeschlossen hat. Nach den massiven Irritationen um die Aussagen Bouillons wäre es umso wichtiger, für die Freundschaft zu den Nachbarn in Frankreich und Luxemburg einzustehen und sich endlich auch für die Öffnungen einzusetzen.“
Ministerpräsident Tobias Hans: „Gerade für unsere vielen Pendlerinnen und Pendler in der Region ist die aktuelle Situation eine große Einschränkung, denn sie müssen kilometerlange Umwege in Kauf nehmen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Aus diesem Grund bin ich Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er auf meine Bitte hin ab sofort weitere Grenzübergänge zu unserem Nachbarland öffnen wird.
Die Corona-Pandemie stellt unser Europa der offenen Grenze vor eine harte Belastungsprobe und stellt uns vor nicht gekannte Herausforderungen. Wir müssen gemeinsam mit unseren Freunden in Frankreich und Luxemburg gegen die Ausbreitung vorgehen, denn wir sitzen alle im selben Boot. Als amtierender Präsident des Gipfels der Großregion ist mir eine enge Zusammenarbeit der Partner besonders wichtig.“
