Für die FDP Saar ist die 15 Kilometer-Regel bei Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 200 nicht logisch und sollte daher dringend abgeschafft werden. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus:
“Die 15 Kilometer-Regel bei Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 200, wie ihn mittlerweile der Landkreis Saarlouis und der Regionalverband Saarbrücken erreicht haben, ist so nicht logisch und bringt keinen Mehrwert. Die Kritik des Saarlouiser Landrats Lauer trifft voll ins Schwarze. Ausflugsziele im Freien nach Herkunft der Besucher zu kontrollieren erscheint mehr als Symbolpolitik als dass man dadurch wirklich das Infektionsgeschehen in den Griff bekommen könnte. Eine Kontrolle, welcher Besucher eines Ausflugsziels aus einem Hotspot kommt und welcher nicht, wird kaum möglich sein. Wirksamer ist es, bei sehr starkem Andrang das Ausflugsziel zu sperren, wie es ja bereits am Petersberg gemacht wurde.
Es ist zwar begrüßenswert, dass die Landesregierung versucht hat, eine sozialverträgliche Regelung zu finden, die beispielsweise Familienbesuche nicht unmöglich macht, aber hier wurde ein bürokratischer Papiertiger erschaffen, der lediglich Stress und Arbeit verursacht. Die Landesregierung muss bei ihren Maßnahmen darauf achten, dass sie nachvollziehbar und kontrollierbar bleiben und auch wirklich einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen nehmen können. Ich denke auch, dass wir keine schärferen Maßnahmen brauchen, sondern ein transparentes Maßnahmenpaket, das auch wirklich wirksam kontrolliert wird und je nach Fallzahlen regional angepasst werden kann“.
