Dazu Europaminister Peter Strobel: „Ich begrüße ausdrücklich die ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union und der Bundesregierung. Dazu gehört natürlich auch die Überarbeitung der Abgasnorm für Verbrennungsmotoren ab 2025“, sagte Peter Strobel.
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Quelle: www.cdu-fraktion-saar.de
Dennoch dürfen diese Diskussionen laut Strobel nicht für einen Frontalangriff auf die deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer insgesamt missbraucht werden: „Zur Realität gehört dabei eben nicht nur Wunschdenken, sondern auch technische Machbarkeit und die Planungs-und Produktionszyklen der Fertigung in der Industrie. Insgesamt stelle ich eine große Bereitschaft fest – sowohl der Bürgerinnen und Bürger als auch der Unternehmen, am ökologischen Wandel engagiert mitzuwirken. Politische Zielvorgaben müssen aber auch technisch umsetzbar und an den Werkstoren vor tausenden Betrieben in Europa vermittelbar sein. Wer hier die Balance verliert, riskiert die Akzeptanz des Green Deal und der Klimaschutzziele insgesamt.“
„Ich wünsche mir gerade von den Akteuren in Brüssel und Berlin und damit in Städten, in denen man bequem und ohne große Einschränkungen auf Autos verzichten kann, eine etwas breitere Perspektive für ländliche Räume: Für Millionen Menschen in Europa ist ein bezahlbarer Automobilverkehr keine Lifestyle-Frage, sondern gehört schlichtweg zur Daseinsvorsorge. Wir können eben nicht alle von heute auf morgen in U-Bahnen oder hochpreisige E-Autos umsteigen,” sagte Europaminister Peter Strobel.
Abschließend betonte er: „Verbrennungsmotoren sind noch kein Auslaufmodell. Insbesondere im Diesel steckt noch viel Potential als umweltfreundliche Brückentechnologie. Auf unserem Weg zum klimaneutralen KFZ-Antrieb der Zukunft müssen wir der Industrie zuerst zur Hausaufgabe machen, kurzfristig einen gleichermaßen verbrauchs-, wie abgasarmen leistungsstarken Verbrennungsmotor bereit zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein ehrlicher Diesel zukunftsweisender ist, als ein im Labor schöngerechneter Benzin-Elektro-Hybrid-Motor. Die Automobil- und Zulieferindustrie in Europa, Deutschland und allen voran hier im Saarland sind dazu in der Lage, diesem Anspruch gerecht zu werden. Ich wünsche mir etwas mehr Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Ingenieure.“ Und ergänzte: „Es kann jedenfalls nicht Sinn und Zweck eines europäischen Klimaschutzzieles sein, heimische Industrien, die bereits wichtige Pionierarbeit in die richtige Richtung leisten, zu Gunsten von weitaus klimaschädlicheren Überseeprodukten zu vernichten.“
Im KOM-Arbeitsprogramm ist für das 4. Quartal 2021 ein neuer Vorschlag zur „Ausarbeitung von Post-Euro-6/VI-Emissionsstandards für Pkw, Kleinlastwagen, Lastkraftwagen und Busse (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Artikel 114 AEUV)“ vorgesehen. Die geplante Abgasnorm Euro 7 soll unter anderem neue Emissionsgrenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide festlegen. Laut Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans soll eine umfassende Folgenabschätzung aller Vorschläge bis Juni 2021 erarbeitet werden. Das Inkrafttreten wird nicht vor 2025 erwartet. Die Norm gilt dann für Neuwagen, die in den folgenden Jahren auf den Markt kommen. Damit will die EU der Industrie genügend Zeit geben, um ihre Produkte anzupassen. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorschlags ist die EU-Kommission in konstantem Austausch mit Wissenschaft, Automobilwirtschaft und Zivilgesellschaft.