Symbolbild

Zu dem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Wiederaufbauplan „Next Generation EU“ erklärt Finanz- und Europaminister Peter Strobel:

„Der Vorschlag der EU-Kommission orientiert sich eng an den Ideen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emanuel Macron vorgeschlagen haben. Er weist in die richtige Richtung. Die Prioritäten stimmen. Es ist nun wichtig, dass bereitgestellte Mittel konkret für Programme mit europäischem Mehrwert verwendet werden, die die Widerstandsfähigkeit in solchen existentiellen Krisenzeiten stärken und notwendige Investitionen möglich machen.“

Bei der gebotenen europäischen Solidarität sei es, so Strobel, ihm persönlich wichtig, die Situation innerhalb der Mitgliedsstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren. „Unterschiede und Gefälle gibt es nicht nur auf der europäischen Ebene, also zwischen den Nationalstaaten, sondern auch innerhalb der Länder. Die Bundesregierung und die Kommission müssen sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Mittel auch dort ankommen, wo die Folgen der Corona-Epidemie es erfordern. Ich werbe daher dafür, dass die Mittel, die Deutschland aus dem Wiederaufbauplan zugewiesen bekommt, nachhaltig, dauerhaft und vollumfänglich den Kommunen für zweckgebundene Investitionen in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden.“

Dafür sei es, so Peter Strobel weiter, notwendig, dass entsprechende Maßnahmen und Bedarfe frühzeitig begründet und im Einklang mit den Zielen des Wiederaufbauplans stünden. „Diese Mittel können gerade vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen von Steuerausfällen in den Kommunen einen Beitrag dazu leisten, Investitionen vor Ort anzustoßen. Die Kommunen brauchen den Neustart nach dem Lockdown.“

Mit einem solchen Einsatz der europäischen Mittel könne man, so der Europaminister, den Bürgerinnen und Bürgern einen klaren Nutzen von Europa zeigen. „Sollten wir es schaffen, mit den europäischen Finanzmitteln unseren Kommunen zu helfen, so ist das ein starker Beleg dafür, dass die EU mehr ist als ein abstraktes Konstrukt“, so Peter Strobel.

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