EU-Kommission legt „Fit for 55“-Paket vor – Lob und Kritik von Verbänden

Diese Woche hat die EU-Kommission das lang angekündigte „Fit for 55“-Paket vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Erreichen der erhöhten Klimaschutzziele und der Klimaneutralität auf den Weg gebracht wurde. „Es ist richtig und wichtig, dass nun ein Paket auf dem Tisch liegt, das die Ziele mit konkreten Maßnahmen unterfüttern soll. Leider werden in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie keine verpflichtenden Ausbauziele auf Ebene der Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, wodurch die immer noch zu niedrigen EU-Ziele abgesichert werden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

„Das ‘Fit for 55’-Paket wäre als Hebel für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Mit 40 Prozent liegt der Anteil aber weiter unter dem notwendigen und machbaren Ziel von mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030. So läuft die EU Gefahr, den Klimaschutz und die überfällige Modernisierung der Wirtschaft zu vernachlässigen.“ Außerdem bestünden an zahlreichen Stellen offene Flanken für die überlange Verwendung fossiler Energien. „Vermeintlich notwendige Brücken wie blauer Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe zementieren durch zu lange Förderzeiträume ein überkommenes Energiesystem. Aufgrund langfristiger Investitionszyklen und damit verbundener Pfadabhängigkeiten drohen somit nicht nur ökologische, sondern auch enorme ökonomische Risiken, wenn durch weiter steigende CO2-Preise fossile Energien noch unwirtschaftlicher werden“, so Peter weiter. Stattdessen brauche es Mechanismen, die die Transformation hin zu sauberen Technologien beschleunigen, sowie einen stärkeren Fokus auf den direkten Einsatz von Erneuerbaren Energien in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Das sei in der Regel günstiger und schneller als die Umwandlung in Sekundär- oder Tertiärenergieträger. Und für den Klimaschutz gelte: “No carbon ist die wirkungsvollere Strategie als low carbon”, so Peter.

Positiv hervorzuheben seien laut Peter die verbindlicheren Festlegungen zur europäischen Zusammenarbeit für länderübergreifende Projekte: „Die Verpflichtung für Mitgliedsstaaten, in Grenzgebieten besser zusammenzuarbeiten und hierfür konkrete Ausbauziele festzulegen, ist zu begrüßen. Denn hier gibt es oft bereits Strukturen auf anderen Ebenen der Kooperation.“ Auch die Rahmenbedingungen für PPAs würden verbessert und der EU-Emissionshandel (ETS) reformiert. Die CO2-Bepreisung im Bereich Wärme und Verkehr über den ETS sei eine wichtige Bedingung für fairen Wettbewerb. Gleichzeitig seien für längere Zeit noch THG-Minderungsquoten, Effizienzvorgaben und gezielte Förderprogramme notwendig. „Nun muss die EU die Zukunft mutig in den Fokus nehmen und konkrete Maßnahmen für einen klugen Instrumenten-Mix zur umfassenden und zügigen Minderung von Treibhausgas-Emissionen bis 2030 ausgestalten. Eine Treibhausgasneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts ist hierbei bereits mitzudenken“, so Peter abschließend.

Das veröffentlichte Klimaschutz-Paket “Fit for 55” der EU-Kommission führt faktisch zum Verkaufsverbot von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035. Dann dürfen Neufahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Paket jedoch noch zustimmen. Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist das der falsche Weg. “Wer sich einseitig auf die Elektromobilität festlegt, vergibt die große Chance, auf Basis klimaneutral betriebener Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sehr schnell und nachhaltig zum Erreichen der Klimaziele beizutragen”, so ZDK-Präsident Jürgen Karpinski.

Allein in Deutschland seien zurzeit rund 46,5 Millionen Pkw mit Benzin- oder Dieselmotoren im Bestand, das entspricht rund 94 Prozent aller Pkw. In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien dies insgesamt sogar 99,5 Prozent der rund 249 Millionen Pkw. “Auch die Autofahrerinnen und Autofahrer brauchen eine verlässliche Perspektive, dass auf absehbare Zeit Ersatz für fossile Treibstoffe verfügbar ist. Hier ist die Politik gefordert, die alternativen Kraftstoffe genauso zu fördern wie die Elektromobilität.” Denn es werde auch in Zukunft Menschen geben, für die ein E-Fahrzeug aus verschiedenen Gründen nicht in Frage komme. Und die Brennstoffzelle wäre nicht nur für den Schwerlastverkehr eine lohnende Alternative.

“Nur mit einem Technologiemix kann eine bezahlbare, individuelle Mobilität langfristig gewährleistet werden”, ist der ZDK-Präsident überzeugt. Mit Elektromobilität allein könnten die Klimaziele schon aufgrund der europaweit nach wie vor meist mangelhaften Ladeinfrastruktur nicht erreicht werden. “Wir brauchen Technologieoffenheit, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Wirtschaftsraum Europa zu stärken”, so Karpinski. “Fahrzeuge mit klimaneutral betriebenen Verbrennungsmotoren müssen auch aus Kundensicht eine Zukunft haben.”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass das Fit-for-55-Paket der EU-Kommission nicht ausreicht, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Hierfür wäre ein EU-Klimaziel von 65 Prozent nötig. Ausdrücklich begrüßt die DUH, dass die nationalen Reduktionsziele angezogen werden und verbindlich bleiben sollen. Auch die Anpassung der EU-Ziele für Erneuerbare, Energieeffizienz und die Nachschärfung von Instrumenten wie dem Emissionshandel waren dringend nötig, greifen aber zu kurz.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Das Paket der EU-Kommission ist in vielen Punkten ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, die Folgekosten von klimaschädlichem Handeln einzupreisen. Der separate Emissionshandel für den Gebäude- und Verkehrssektor, den die Kommission auf Drängen der Bundesregierung vorschlägt, ist dafür allerdings das falsche Instrument. Der Nutzen fürs Klima ist unsicher, denn die Einführung dauert Jahre und die CO2-Preise sind zu niedrig, um wirklich klimafreundliche Gebäudesanierung oder den Umstieg auf ein effizientes Elektrofahrzeug anzuregen. Weil die Kosten bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern landen werden, sind soziale Konflikte bereits vorprogrammiert. Der geplante soziale Ausgleichsfonds wird dies nicht abfedern können und ist viel zu niedrig angesetzt. Eine ökologische Steuerreform durch die Revision der Energiesteuerrichtlinie wäre deutlich besser geeignet, eine verlässliche und sozialverträgliche CO2-Bepreisung in diesen Sektoren umzusetzen. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen das Paket in den kommenden Verhandlungen durch die Bank weg stärken. Insbesondere die Bundesregierung muss vom Bremser zum ambitionierten Treiber für mehr Klimaschutz werden.”

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Mit der Revision der CO2-Flottengrenzwerte gibt die EU die Marschrichtung im Verkehr vor: Weg vom klimaschädlichen Verbrenner, hin zum effizienten Batterieantrieb für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Das ist gut, passiert aber viel zu langsam. CO2-Grenzwerte für Autos sollen sich vor 2030 überhaupt nicht ändern, so dass die Autokonzerne eine weitere Generation Klimakiller und Stadtpanzer auf unsere Straßen spülen können. Auch das Aus für neue Verbrenner kommt mit 2035 zu spät. Wir brauchen ab sofort eine klare CO2-Obergrenze für alle neuen Autos von 120 g/km auf der Straße und einen EU-weiten Abschied vom Verbrennungsmotor bis spätestens 2030. Eine Katastrophe wäre auch der Aufbau einer gigantischen Infrastruktur für Wasserstofftankstellen, wie sie auf Wunsch der Autoindustrie kommen soll. Wasserstoff in Fahrzeugen ist um ein Vielfaches ineffizienter als direkte Stromnutzung.”

Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: “Mit der Anhebung des EU-Effizienzziels auf 36 Prozent und der Verdopplung der Energieeinsparverpflichtung geht die EU wichtige Baustellen an. Für das Pariser Klimaziel wäre aber ein Effizienzziel von 45 Prozent nötig gewesen. Wir begrüßen es jedoch sehr, dass die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude gestärkt wird. Künftig sollen nicht nur die Bundesgebäude, sondern alle öffentlichen Gebäude eine energetische Sanierungsrate von 3 Prozent erreichen müssen. Dabei wird auch die Rolle der Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden gestärkt, wie wir dies bereits seit Jahren fordern. Hieran wird sich auch das heute erwartete Sofortprogramm von Horst Seehofer messen müssen.”

Die DUH begrüßt, dass das Ziel für die Ökosysteme angehoben werden soll. Allerdings müssen alle Sektoren – auch die Landwirtschaft – zum Klimaschutz beitragen. Ein Ziel für ökologischere Tierhaltung ist im Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht erkennbar. Auch Verbrennungsanlagen für haushaltsähnliche Abfälle weiterhin aus dem EU-Emissionshandel auszunehmen, bewertet die DUH als verpasste Chance für den Klimaschutz. Diese Anlagen verursachen jährlich 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.