Lob mit klarer Ansage: Der Europaverband der Selbständigen – Deutschland (ESD) wertet den jüngsten Beschluss des CDU-Präsidiums vom 12. Oktober als wirtschaftspolitisches Signal in die richtige Richtung. Gleichzeitig macht der Verband unmissverständlich deutlich, dass gut klingende Absichten allein den Millionen Selbständigen im Land nicht weiterhelfen. Es fehle an konkreten Antworten auf die tatsächliche Belastung.
Vor allem beim Bürokratieabbau erkennt der ESD belastbare Ansätze. Als besonders bemerkenswert gilt dem Verband die angekündigte Beweislastumkehr bei Berichtspflichten. Der Grundgedanke: Künftig müsste der Staat jede Pflicht zur Berichterstattung ausdrücklich neu rechtfertigen – andernfalls fiele sie weg. Ergänzt wird das durch die geplante Rückführung überschießender deutscher Regeln auf das europäische Mindestmaß, das sogenannte Gold-Plating, sowie den Leitsatz „Vertrauen statt Kontrollen“.
Auch bei der Energiepolitik sieht der Verband Bewegung. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle und das Ziel, neue finanzielle Spielräume für Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen zu nutzen, stoßen beim ESD auf Zustimmung. Doch genau an dieser Stelle beginnt die Kritik: Wie die steuerliche Entlastung konkret aussehen soll, lässt das Papier offen.
Für den Verband ist das ein zentraler Schwachpunkt. „Das Papier sagt nichts dazu, wie Einzelunternehmen und Personengesellschaften steuerlich entlastet werden sollen. Wir sprechen immerhin von 70 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, für die die Einkommensteuer die relevante Unternehmenssteuer ist. Eine echte Mittelstandsentlastung muss genau dort ansetzen“, erklärt Lehberger. Wer den Mittelstand wirklich stärken wolle, komme an dieser Stellschraube nicht vorbei.
Unbeantwortet bleiben nach Einschätzung des ESD weitere Kernfragen, die über den unternehmerischen Alltag entscheiden. Zur künftigen Altersvorsorge Selbständiger, zu ihrer Belastung durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und zu den Sozialversicherungskosten für ihre Beschäftigten liefert der Beschluss keine konkreten Festlegungen.
Lehberger nimmt die Partei beim Wort: „Die CDU schreibt, wer unternehmerisches Risiko eingeht, solle gute Bedingungen und keine Hürden vorfinden. An diesem Anspruch wird sie sich messen lassen müssen. Millionen Selbständige und kleine Betriebe brauchen keine weiteren allgemeinen Bekenntnisse, sondern konkrete Antworten auf ihre tatsächlichen Belastungen.“ Entscheidend sei nun, welche Punkte am Ende tatsächlich in die Regierungspolitik einfließen.
Dabei nimmt der Verband auch den Koalitionspartner in die Pflicht. Die SPD trage ebenso Verantwortung und müsse sich den Selbständigen und kleinen Unternehmen mit gleicher Entschlossenheit zuwenden. Der ESD verknüpft das mit einer grundsätzlichen Überlegung: Nur eine prosperierende Wirtschaft könne einen Sozialstaat in diesem Umfang dauerhaft tragen.
Aus seiner Kritik leitet der Verband konkrete Forderungen ab. Dazu zählen die verbindliche Umsetzung der Beweislastumkehr beim Bürokratieabbau, die steuerliche Entlastung von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, ein verpflichtender KMU- und Selbständigencheck für neue Regelungen sowie die feste Einbindung von Selbständigenverbänden in die geplanten Abbauprozesse. Der ESD versteht sich seit über fünf Jahrzehnten als parteiunabhängige Stimme für Soloselbständige, kleine und mittlere Betriebe sowie freie Berufe.
