Nachhaltige Entwicklung ist und bleibt Richtschnur der Politik der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hierfür wollen sich alle Ministerien in ihren Politikbereichen einsetzen. Dies war Konsens in der ersten Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung in dieser Legislaturperiode. Der Ausschuss wird nun von der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski, MdB, geleitet. Am 24. August 2022 hat ihr das Bundeskabinett die Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung übertragen.
Staatsministerin Ryglewski hierzu: „Mit dem Koalitionsvertrag als ,Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ haben wir einen ambitionierten Auftrag. Wir müssen die notwendige sozial-ökologische Transformation zu einer nachhaltigen Entwicklung vorantreiben. Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sehen wir eine dramatische Verschärfung, was die Erreichung vieler der globalen Nachhaltigkeitsziele betrifft. Dies geht über die Energieversorgung und globale Ernährungssicherung weit hinaus, auch wenn diese beiden Themen aktuell besonders im Fokus stehen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele lassen sich nicht voneinander trennen. Sie können nur gemeinsam erreicht werden. Transformation zu Nachhaltigkeit ist wichtiger denn je.“
Unter Teilnahme des Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrates, Dr. Werner Schnappauf, und des Vorsitzenden des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, Helmut Kleebank, MdB, beriet der Ausschuss über die Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine nachhaltige Entwicklung.
Besprochen wurden unter anderem die Auswirkungen des Krieges in Form steigender Preise im Energiebereich, aber auch bei vielen Gütern und Dienstleistungen. Sie belasten Wirtschaft und Bevölkerung, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen deutlich. Deshalb seien Entlastungen und Unterstützungen wichtig, wie sie von der Bundesregierung bereits mit drei Entlastungspaketen und dem „Schutzschild für Unternehmen“ auf den Weg gebracht wurden bzw. werden. Für eine größere Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland und um sowohl Kosten einzugrenzen als auch CO2-Emissionen zu reduzieren, ist Energieeinsparung eine zentrale Säule. Nicht nur private Haushalte und Unternehmen sind hier gefragt, auch die öffentliche Hand sollte all ihr Handeln auf Energieeffizienz und Energieeinsparung ausrichten.
Hervorgehoben wurde in der Sitzung, dass der durch den russischen Angriffskrieg verursachte Ausfall ukrainischer Getreidelieferungen eine Bedrohung der globalen Ernährungssicherung darstelle. Vielen Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machen die weiter gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel zu schaffen, auch wenn zuletzt ein Preisrückgang zu verzeichnen war. Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit offener Agrarmärkte und die Unterstützung der Getreideexporte aus der Ukraine unterstrichen. Auf diese Weise soll eine weitere Zuspitzung der Hungerkrise und Versorgungslage verhindert werden. Begrüßt wurde deshalb der Beschluss der G7-Staats- und Regierungschefs, ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu gründen (Global Alliance for Food Security, GAFS). Die G7-Partner kündigten beim G7-Gipfel insgesamt weitere 4,5 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger an. Inzwischen nehmen mehr als 100 Staaten und Organisationen am Bündnis teil, welches die Weltbank mitgegründet hat und operativ unterstützt. Um Importabhängigkeiten zu reduzieren und Lieferketten resilienter zu gestalten, brauche es auch in der Agrar-, Ernährungs- sowie in der Handelspolitik eine Zeitenwende. Die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, wie durch die G7-Agrarminister adressiert, müsse konsequent angegangen werden. Dazu zähle vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artensterben und Wasserknappheit eine auf Ressourcenschutz ausgerichtete Erzeugung, regionale und faire Wertschöpfungsketten sowie Veränderungen im Bereich der Ernährung.
Arbeitsprogramm des Staatssekretärsausschusses beschlossen,
Transformations-Teams sollen eingerichtet werden
In der Sitzung wurden auch die nächsten Schwerpunkte der Arbeit des Ausschusses festgelegt. Diese liegen auf der Befassung mit den in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten sechs Transformationsbereichen:1. Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten; soziale Gerechtigkeit; 2. Energiewende und Klimaschutz; 3. Kreislaufwirtschaft; 4. Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; 5. Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; 6. Schadstofffreie Umwelt. Hierzu sowie für internationale Fragen der Transformation sollen von den Ressorts erstmals Transformations-Teams (TT) eingerichtet werden. Die TT sind zeitlich begrenzte ressortübergreifende Projektgruppen. Die TT werden die Staatssekretärsausschuss-Sitzungen vorbereiten und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen begleiten.
Koalitionsvertrag: Bei Nachhaltigkeitsstrategie mehr Verbindlichkeit schaffen
Die Bundesregierung möchte auch die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und -programmen im konkreten Regierungshandeln und bei der Erstellung von Gesetzen erhöhen. Das sieht der Koalitionsvertrag vor. Dies betrifft auch die Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bis Ende 2022 ist ein Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen, für 2024 die im Koalitionsvertrag vorgesehene umfassende Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Ressorts berichten über die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und über die Ziel-Erreichung bei den 17 SDGs in ihren Politikbereichen. Das tun sie mindestens einmal pro Legislaturperiode.
Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das zentrale Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind in dem Ausschuss auf Ebene der beamteten Staatssekretäre vertreten. Weitere Informationen: www.deutsche-nachhaltigkeitsstrategie.de
