Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete Entscheidung, den deutschen Atomausstieg nicht wie gesetzlich vorgesehen bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Stattdessen soll eine sogenannte “Einsatzreserve” für die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 eingerichtet werden. Das kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
“Die Entscheidung der Bundesregierung, den gesellschaftlich hart errungenen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zum Jahresende aufzukündigen, ist fatal. Und sie öffnet die Tür für eine noch gefährlichere Laufzeitverlängerung der veralteten und gefährlichen deutschen Atomreaktoren, die niemals kommen darf. Eine Weiternutzung der in die Jahre gekommenen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 trägt wenig zu einer sicheren Energieversorgung bei und beschwört schwer beherrschbare rechtliche und Sicherheitsrisiken herauf. Wir fordern den Deutschen Bundestag und vor allem die Grünen Fraktion dazu auf, die für eine ‘Einsatzreserve’ notwendigen Änderungen des Energiesicherungsgesetzes und des Atomgesetzes abzulehnen.
Stattdessen ist es an der Bundesregierung, durch konsequente Energiesparprogramme für Wirtschaft und Privathaushalte die Strom- und Wärmeversorgung für diesen Winter sicherzustellen und für bezahlbare Preise zu sorgen. Dazu gehören ein Energieeffizienzgesetz mit verpflichtenden Einsparzielen für die Industrie, ein gesetzlich vorgeschriebenes Lastenmanagement und die Unterstützung bedürftiger privater Haushalte durch geeignete Maßnahmen der Preisdeckelung für ihren Mindestbedarf. Die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, deren jahrelange Versäumnisse beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Übertragungsnetze jetzt sichtbar werden, müssen durch Bundesrecht dazu gebracht werden, ausreichend Flächen zum Ausbau der Windkraft zur Verfügung zu stellen und den Netzausbau zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck muss beim bayerischen Ministerpräsidenten Söder außerdem darauf hinwirken, die unsinnige 10H-Abstandsregelung für Windenergie umgehend aufzuheben.”
