Eine Frage der Prioritäten – Im Gespräch mit Bexbachs Bürgermeister Christian Prech

Mit einer veränderten Organisation, neuen Mitarbeitern, einer beachtlichen Zahl an laufenden Projekten und der herausfordernden Pflicht, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu müssen, ist die Stadt Bexbach in das neue Jahr gestartet. Wir sprachen darüber mit Bürgermeister Christian Prech.

„Gerade der Haushalt ist keine vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung. Letztes Jahr haben wir ihn mit vielen Abstrichen noch hinbekommen, jetzt wird es unheimlich schwer“, blickt Prech auf die nun begonnenen spannenden Diskussionen, die zwischen Verwaltung und Politik geradezu vorprogrammiert sind. Die Wünsche derjenigen, die mit ihren Mandaten in den Gremien dafür Sorge tragen, dass bürgerschaftliche Wünsche und Ideen Berücksichtigung finden, und die reale Haushaltssituation, von der eben die „Wunscherfüllung“ abhängt, sind nun einmal zwei unterschiedliche Dinge. Schwierig zu handhaben ist diese Gemengelage für Bexbach auch aufgrund der Vorgaben des Saarlandpaktes. Um liquide zu sein und laufende Ausgaben zu finanzieren durften Kommunen bis vor wenigen Jahren regelmäßig die sogenannten Kassenkredite aufnehmen. Mit spürbarer Konsequenz: Überschuldung.

Mit dem Inkrafttreten des Saarlandpaktes Ende 2019 ist das langfristig nicht mehr möglich. Die Hälfte dessen, was die Kommunen im Saarland an Kassenkrediten aufgenommen hatten, wurde vom Land übernommen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Gemeinden die andere Hälfte bis zum Jahr 2065 bei jährlich steigenden Rückführungen zu tilgen. Zahlungen, die unterm Strich den Ergebnishaushalt der Kommunen stärker belasten, Geld, das die Kommunen erst einmal erwirtschaften müssen. Viele Möglichkeiten gibt es da nicht: Sparen, Steuererhöhungen und die Veräußerung kommunaler Immobilien und Grundstücke. „Ob es Steuererhöhungen geben wird, kann ich noch nicht sagen“, hält sich Prech noch bedeckt. Beim Thema Grundstücks- und Gebäudeverkauf scheint er auf „Loslassen“ programmiert zu sein: „Was man nicht wirklich braucht, das sollte man als Stadt durchaus veräußern. Das spart zusätzlich auch Kosten, etwa bei der Grünpflege. Was sollen wir als Kommune mit den vielen kleinen Mittelgrundstücken, die wir gar nicht nutzen können, die aber Kosten verursachen? Da ist es doch sinnvoller, diese zu verkaufen, wenn jemand bauen will“, so Prech. Hinsichtlich der Gebäude hat in Niederbexbach das ehemalige Feuerwehrgerätehaus den Besitzer bereits gewechselt. Zum Verkauf steht auch die alte Schule in Höchen an, wobei man hier wohl den vorgestellten Verkaufspreis nach untern korrigieren müsse.

Was das Sparen betrifft gibt sich Prech angesichts der vielen auf den Weg gebrachten Projekte wie Höcherberghalle, KiTa Oberbexbach, Feuerwehrstandorte, Bliesbrücke, Jugendhaus, Neubau Schwalbengassenhaus, Umgestaltung Blumengarten und und und pragmatisch: „Wir können nicht alles gleichzeitig machen. Man muss sich definitiv Gedanken darüber machen, was man zuerst haben will. Bexbach kann sich das einfach nicht erlauben, alles gleichzeitig zu machen.“ Nur durch eine andere Prioritätensetzung, durch Veränderung von Zeitplänen und durch die Suche nach geeigneten Fördertöpfen mit entsprechend hoher Förderquote um die 90 Prozent könne die Stadt ihre Aufgaben bewältigen. „Wenn man beispielsweise sagt, wir wollen eine neue Höcherberghalle, dann machen wir die nächsten drei Jahre sonst nix, weil wir kein Geld haben. Das bedeutet: Wenn wir die Halle und den Kindergarten Oberbexbach machen, dann bleibt die Feuerwehr auf der Strecke“, so Prech, der persönlich angesichts der drängenden Notwendigkeiten der Feuerwehr den Vorrang geben möchte. Bei allen anderen Projekten müsse man schauen, wo man welche Förderungen bekommen kann: „Wir müssen den richtigen Topf zur richtigen Zeit finden, damit wir überhaupt was machen können.

Ein Positivbeispiel, wo das offenbar gelungen ist, sei das Jugendhaus. „Damit sieht es gut aus. Letzte Gespräche müssen wir noch führen. Eine sehr hohe Förderquote ist uns in Aussicht gestellt worden. Damit könnten Treppe und Aufzug an der Schillerschule gebaut werden. Das Jugendhaus liegt immer noch zentral genug, ein Bolzplatz ist in der Nähe“, sagt Prech, dem es dabei auch wichtig ist, die Jugendlichen als Zielgruppe direkt anzusprechen und für die Belange der Stadt zu sensibilisieren, ihnen also auch deutlich zu machen, dass es ihre Stadt ist. Andere Projekte wie etwa der Blumengarten, seien nicht von heute auf morgen zu machen, „das weiß aber auch der Stadtrat, der dem Konzept einstimmig zugestimmt hat.“ Beim Schwalbengassenhaus führe die Verwaltung mit dem Ministerium über den Zeitplan und die Fördermöglichkeiten Gespräche.

Immer wiederkehrende Themen sind in Bexbach auch das Radwegekonzept und Utopion. Bei letzterem müsse sich die gebildete Arbeitsgruppe noch darauf verständigen, welche Art von Veranstaltungen zulässig sein sollen, wieviel davon möglich sein sollen und wie lange diese dauern dürften. Beim Radwegekonzept gebe es bereits Bausteine. Von Neunkirchen aus seien Radwege bereits Richtung Bexbach gelegt, Fördermittel für die Verbesserung des Alltagsradverkehres seien erhöht worden. „Dass es in Bexbach Probleme gibt, dass sieht jeder, der einmal durch die Stadt radelt: Gegenverkehr, fehlende Radwege und viele Dinge mehr. Wir können aber nicht mit einem Radkonzept an den Start gehen, für das das Geld fehlt und das nicht abgestimmt ist. Wir müssen erst die Beteiligungen klären, dann können wir dran gehen“, so Prech.

Was die zu bearbeitenden Projekte insgesamt betrifft, ist dem Bürgermeister durchaus bewusst, dass diese bereits seit langer Zeit auf der Agenda sind. „Ich hatte selbst auch gedacht, dass die Dinge, die bereits angestoßen sind, einfach weitergeführt werden können. Das ist nicht so. Das haben wir bei der Höcherberghalle gesehen. Mich hat es auch geärgert, dass wir europaweit ausschreiben mussten. Da waren viele Gespräche notwendig. Auch das hätte bereits vorher angestoßen werden können“, so Prech. Der hatte im letzten Jahr erst einmal alle Hände voll zu tun mit der Reorganisation der Verwaltung. Hauptziel war, die Fachbereiche so neu zu ordnen, dass die Arbeit gleichmäßig verteilt wird. Stelleneubesetzungen und -nachbesetzungen hat es gegeben. Aktuell geht es um Bauamt und Ordnungsamt. Dabei habe sich gezeigt, dass im Stellenplan auch Stellen ausgewiesen waren, die überhaupt nicht besetzt waren. Was bei der internen Arbeit noch ansteht: Der Baubetriebshof soll ebenfalls auf den Prüfstand. Von verbesserten Strukturen der Verwaltung und einer offenen Kommunikation verspricht sich Prech auch mehr Effizienz und Mitarbeiterzufriedenheit. Veränderungen will er Ende des Jahres mit einer erneuten Befragung erfassen.