Kein Aprilscherz: Der SPD-Stadtrat Manfred Rippel hat das Lager gewechselt. Mit Wirkung zum 1. April ist der 1963 geborene Mandatsträger und bisherige Ortsvertrauensmann von Bruchhof-Sanddorf in die Dienste der Stadt Homburg eingetreten.
Nach seiner Wahl zum ersten Beigeordneten wurde er vergangene Woche zu Beginn der Stadtratssitzung von Bürgermeister Michael Forster (CDU) vereidigt und in das bis 2033 befristete Beamtenverhältnis übernommen. Und auch das war kein Scherz: Eine Probezeit für Rippel entfällt. Er bedankte sich von ganzem Herzen bei seinen Ratskollegen dafür, „dass ihr mich mitgetragen habt und dass ich diese Stelle antreten durfte. Es war mir eine Ehre, mit euch gemeinsam zum Wohle von Homburg zu dienen, und als Ortsvertrauensmann auch zum Wohle von Bruchhof-Sanddorf. Nun habe ich die Seiten gewechselt, und sitze nicht mehr vorne mit dabei.“ Die hauptamtliche Beigeordnetenstelle machte es auch erforderlich, dass Rippel sein Amt als Ortsvertrauensmann zur Verfügung stellte. Dieses wird künftig Gerhard Forster ausfüllen, der von seinem entfernten Verwandten Michael Forster verpflichtet wurde.
Dass die jüngste Stadtratssitzung trotz ursprünglich vorgesehener 32 öffentlicher Tagesordnungspunkte diesmal in der rekordverdächtigen Zeit von zwei Stunden abgearbeitet war, lag zum einen daran, dass Fraktionen ihre eingereichten Anträge zurückgezogen hatten, beziehungsweise, dass beantragte Themen noch einmal in den zuständigen Ausschüssen und Aufsichtsräten behandelt werden, um aufgekommene Fragen zu diskutieren und Antworten zu bekommen. So zog die AfD gleich zwei Anträge (Stadtjubiläum 465 Jahre und Aufhebung eines Stadratsbeschlusses) komplett zurück. Ihr Antrag zur Einführung eines Windelbonus wurde an den zuständigen Jugend- und Sozialausschuss verwiesen.
Von der Grüne-Fraktion war die probeweise Einrichtung von Fahrradzonen und die Aufstellung und der Betrieb von Parkscheinautomaten auf dem Enklerplatz und am Zweibrücker Tor beantragt, womit sich nun zunächst die Homburger Parkhaus-Gesellschaft HPS und der Bau- und Umweltausschuss befassen sollen. An letzteren wurde auch ein Antrag der CDU verwiesen, die die Einrichtung eines möglichen Radweges im Bereich der Alleestraßen geprüft wissen möchte. Schließlich wurde auch das von der Linke beantragte Thema Bildung von Ortsräten von der Tagesordnung genommen und erneut an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Wie berichtet sollen künftig in allen Homburger Stadtteilen Ortsräte eingerichtet werden. Dazu haben CDU, SPD und Grüne Vorschläge über die Anzahl der Mandate gemacht. Die Mehrkosten, die bei der Bildung von fünf weiteren Ortsräten entstehen, bewegen sich zwischen 36.000 Euro und 70.000 Euro. Darüber will die Politik nun noch einmal im Ausschuss reden.
Ein weiterer Grund für die ungewohnt kurze Sitzungsdauer war der Leitspruch „Fasse dich kurz“. Er wurde diesmal in der Tat diszipliniert befolgt, weil auf einem Bildschirm eine Stoppuhr mit begrenzter Redezeit eingeblendet wurde, die als „gnadenloser Zeit-Diktator“ akzeptiert wurde. Was möglicherweise auch zur Zurückhaltung beitrug, war der Umstand, dass nun erstmals ansatzweise in der Praxis das getestet wurde, was der Rat vor Jahren bereits beschlossen hatte. Danach sollen künftig Ratssitzungen via Livestream öffentlich verfolgt werden können. Videoteams nehmen nach einem datenschutzkonformen Regularium die Sitzungen auf und präsentieren sie im Internet. Am Donnerstag war ein erstes Team hierzu eingeladen, um das neue Prozedere in der Praxis zu testen, zunächst noch ohne Freischaltung im Internet. Durch diese neue Form der Ratssitzung wurde gleich auch der Bereich Redebeiträge versuchsweise geändert. Mandatsräger, die sich zu Wort meldeten, waren gezwungen nach vorne an ein Mikrofon zu treten. Im Homburger Forum war am Donnerstag damit erstmals ein Hauch von Bundestag zu spüren.
CDU-Fraktionssprecher Michael Rippel gehörte dabei zu jenen, die die Redezeit nicht ganz einhielten. Sachlich und doch leidenschaftlich präsentierte er eine Resolution seiner Partei, die unter dem Titel „Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps – Bund und Land müssen handeln“ stand und mehrheitlich angenommen wurde. Zurzeit bringen die Christdemokraten landesweit in den Kommunalgremien diese Resolution ein, zuletzt vor acht Tagen im Stadtrat Bexbach. Das ist sicherlich auch ein Hinweis auf den warmlaufenden Wahlkampfmodus. Neben der schnellstmöglichen Überarbeitung des kommunalen Finanzausgleiches, der Lösung der Altschuldenfrage und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips erwartet die CDU unter anderem auch Finanzhilfen vom Land für Schulen und Ganztagsschulen, sowie direkte Finanzhilfen von Bund und Land zur Flüchtlingshilfe, zum ÖPNV und zur Digitalisierung. Hintergrund ist, dass diese Kosten schon lange die Kommunen derart belasten, dass keine Spielräume mehr für eigene Investitionsvorhaben vorhanden sind und dass vielfach selbst Pflichtaufgaben nicht mehr bewerkstelligt werden können. Rippels Darlegung wurde durchaus auch kritisch gesehen, etwa von Jörg Kühn (FDP), der als weiteren Grund für die Schieflage der Kommunen durchaus auch das dauernde Leben im Übermaß verantwortlich machte. Immerhin sei das Saarland zweimal bereits entschuldet worden.
Bürgermeister Forster erlaubte sich aus Betroffenensicht ebenfalls eine Anmerkung: „Wenn nicht bald die Finanzen der Kommunen neu geordnet werden, wird uns die Luft ausgehen. Mit Steuern und Gebühren sind wir bereits am Limit. Wenn keine Hilfe von Bund und Land kommt, werden wir keinen ausgeglichenen Haushalt mehr bekommen. Deshalb finde ich es gut, dass sie hier ein Zeichen setzen. Der geplante Finanzausgleich muss der große Wurf werden und den Kommunen dabei helfen, eigenständig zu werden.“
