Ministerpräsident Tobias Hans: „Die Landesregierung erntet die Früchte der vergangenen Jahre. Durch unsere vorausschauende und umsichtige Haushaltspolitik ist es nun möglich, in der aktuellen Lage flexibel zu agieren. Unser Ziel ist es, stärker aus der Krise zu kommen als wir reingegangen sind. Hierfür haben wir heute die Weichen gestellt. Wir schaffen die notwenigen Voraussetzungen dafür, dass die Investitionen in unsere Infrastruktur ob im Straßenbau, Hochbau, im Öffentlichen Personennahverkehr und im Gigabitausbau sowie der sonstigen digitalen Infrastruktur zügig vorangetrieben werden können.“ Dies betrifft insbesondere die Konjunkturausgleichsrücklage 2019 und die Zinsausgleichsrücklage, an die erstmals im laufenden Haushaltsjahr Mittel plangemäß zugeführt werden sollte. Die aktuelle Lage und die heute absehbare Entwicklung am Kreditmarkt lassen erwarten, dass die Zinsentwicklung in den nächsten beiden Jahren keine besondere Vorsorge bei den Zinsausgaben erforderlich macht.
„Wir folgen dem ökonomisch vernünftigen Grundsatz: Wir sparen der Krise nicht hinterher. In Zeiten der Krise macht es keinen Sinn, sinkende Steuereinnahmen durch Ausgabenkürzungen zu kompensieren. Gerade jetzt wird der starke, handlungsfähige Staat gebraucht. Jetzt gilt es im Bund wie in den Ländern, die Voraussetzungen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung zu schaffen“, gab Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger zu bedenken. Finanzminister Peter Strobel weist darauf hin: „Schulden, die wir jetzt machen, sind zwar Investitionen in die Zukunft, sie müssen jedoch auch zurückgezahlt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung ergreifen und auch weiterhin mit Augenmaß arbeiten.“
Auf der Grundlage des Eckdatenbeschlusses der Landesregierung wird das Ministerium für Finanzen und Europa in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Fachressorts die Feinabstimmung zum Doppelhaushalt vornehmen. Im August will die Landesregierung den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt beschließen, den Finanzminister Peter Strobel dann am 7. Oktober in den Landtag einbringen wird. Die Verabschiedung des Doppelhaushalts ist für den 8./9. Dezember geplant.
