Wenige Tage nach der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt wegen Corona hat die Landesregierung am Sonntag (21.06.2020) in ihrer Klausur die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Damit setzt sie ihren eingeschlagenen Weg, der die Sicherung der Zukunftschancen des Landes sichern soll, fort.
Quelle: Staatskanzlei Saarland/Carsten Simon
Dazu sagte Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit dem Doppelhaushalt sichern wir wichtige Zukunftsprojekte für unser Land. Wir stellen die Weichen für eine gute Entwicklung – trotz der Pandemie – und halten an unserem zukunftsorientierten Kurs fest, auch wenn die Rahmenbedingungen ungünstig sind. Mit kühlem Kopf und vorausschauender Planung wird uns dies gelingen.“ Dazu gehören insbesondere die Investitionsoffensive Saar, die Stärkung des Saarlands als Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsstandort, die Tarifreform im ÖPNV, das Sicherheitspaket Saar, gute Bildung an den saarländischen Schulen und die schrittweise Elternbeitragsentlastung an den Kindertagesstätten.
Mit dem Eckdatenbeschluss ermöglicht die Landesregierung zudem die Finanzierung der notwendigen ökologischen Maßnahmen im Saarforst. In dem für den Bauhaushalt vorgesehenen Budget will die Landesregierung ein Zeichen für die energetische Gebäudesanierung und auch die Stärkung des Bauunterhalts setzen, um die Lebensdauer bestehender Gebäude zu verlängern.
In verschiedenen Aufgabenbereichen werden außerdem die Weichen dafür gestellt, dass wachsende oder neue Aufgaben im notwendigen Umfang personalisiert werden können. Dazu zählen etwa die Stärkung der Hochbau- und der Straßenbauverwaltung sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Reform der Grundsteuer oder die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, mit dem die Verwaltungen bundesweit den bürgerfreundlichen digitalen Zugang zu den staatlichen und kommunalen Dienstleistungsangeboten ermöglichen wollen.
„Der Doppelhaushalt gießt das Jahrzehnt der Investitionen in ansehnliche Zahlen. Wir treffen Vorsorge für die Auswirkungen der Corona-Krise und verstärken unsere aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir bringen Industrie und Innovation noch stärker zusammen und investieren in Zukunft: Etwa mit dem Messe- und Kongresszentrum als Leitinvestition nicht nur für die Landeshauptstadt, einem neuen Innovation Campus oder dem Masterplan Industrieflächen II mit 65 Mio. Euro. Nie zuvor in der Geschichte des Saarlandes wurde so viel in den ÖPNV und moderne Mobilität investiert, wie wir uns vorgenommen haben. Die Tarifreform wird Bus und Bahn einfacher und günstiger machen und wir gehen an Projekte wie Streckenreaktivierungen und Ausbau und Instandsetzung von Schiene, Radwegen und guten Straßen ran.“
