Diese Woche fand die dritte Sitzung des sogenannten Corona-Ausschusses im saarländischen Landtag statt. Dazu erklärt der Ausschussvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung:
„Land und Kommunen managen die Krise verantwortungsvoll und führungsstark. Egal ob bei der Umorganisation von Arbeitsabläufen oder der Umsetzung neuer Maßnahmen – die Verwaltung hat sich in den vergangen Wochen durch ein außerordentlich hohes Maß an Organisations- und Improvisationsgeschick ausgezeichnet. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich dafür heute ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landes- und Kommunalverwaltungen bedankt.“
In der Ausschusssitzung haben Vertreter verschiedener Landesministerien sowie der kommunalen Spitzenverbände einen umfangreichen Fragenkatalog beantwortet:
- Die Beschaffung von Schutzmaterial für Beschäftigte im Gesundheitswesen laufen weiterhin auf Hochtouren, Entwarnung kann aber noch nicht gegeben werden. Es ist auch insbesondere im Hinblick auf die Situation in der ambulanten und stationären Altenhilfe deutlich geworden, dass der bestmögliche Schutz von gefährdeten Menschen absolut notwendig ist, um eine hohe Zahl von Toten zu vermeiden.
- Es wird ausdrücklich begrüßt, dass das Gesundheitsministerium eine repräsentative Stichprobe im Hinblick auf die Infizierten im Saarland prüfen will. Die Umsetzung dieses Vorschlags ist die Voraussetzung für gute Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise.
- Die kommunalen Vertreter prognostizieren immense krisenbedingte Steuerausfälle von bis zu 250 Mio. Euro im laufenden Jahr. Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle, etwa durch ausbleibende Gebühren und Eintritte bei gemeindeeigenen Freizeitbetrieben sowie hohe Mehrausgaben in der Sozialhilfe und bei den Gesundheitsämtern. Jung begrüßt die Pläne, das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) so anzupassen dass die Beschlussfähigkeit der kommunalen Gremien auch in der Krise gewährleistet ist.
- Zur Zeit befinden sich ca. 2400 Kita-Kinder in der Notbetreuung . In den Schulen sind es ca. 400 Kinder. Neben den vielen kreativen Angeboten durch die Kitas und Lehrerinnen und Lehrer, nehmen nach dem Bericht des Bildungsministeriums bereits 244 Schulen (11600 Schüler und ca. 300 Lehrer) an der neuen „Online-Schule-Saarland“ teil. Weiter wurde berichtet, dass die Entscheidung des Landes, die Kita- und FGTS-Beiträge für den April auf Antrag zu übernehmen, jetzt vor Ort umgesetzt wird.
- Die Grenzöffnung bei Großrosseln ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt, damit Arbeitskräfte aus französischen Nachbargemeinden nicht länger erhebliche Umwege auf dem Weg zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Es wäre wünschenswert gewesen, dass hier von Anfang an pragmatische Lösungen gesucht worden wären. Im Hinblick auf den Arbeitskräftemangel in der Ernte muss nach Ansicht der SPD-Fraktion schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, damit Erntehelfer ohne Probleme in die Bundesrepublik einreisen können.
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