In seiner Sitzung hat der Ministerrat dem Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 zugestimmt. Dazu sagte Finanzminister Peter Strobel: „Der Regierungsentwurf knüpft an die Ergebnisse der Eckdatenklausur der Landesregierung vom 21. Juni 2020 an. Trotz gravierender Steuermindereinnahmen halten wir an allen Koalitionsprojekten fest. Wir machen unser Land mit Blick auf die Folgen der COVID-19-Pandemie krisenfester. Gleichzeitig erfüllen wir weiterhin die Anforderungen aus der Schuldenbremse und dem Sanierungshilfengesetz.“
Die durch COVID-19 ausgelöste wirtschaftliche Krise zeigt sich deutlich an der Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen. Nach den vorliegenden Schätzungen ist für 2021 mit einem Rückgang um 5 Prozent gegenüber dem Haushaltsansatz für 2020 zu rechnen. Im Jahr 2022 sollen sich die steuerabhängigen Einnahmen etwas erholen. Jedoch werden mit einem Zuwachs um rund 3 Prozent die Verluste des Jahres 2021 nicht aufgeholt. Hierbei handelt es sich allerdings um vorläufige Zahlen. Diese sollen dann eventuell im Anschluss an die Steuerschätzung vom November 2020 im Rahmen einer Ergänzungsvorlage aktualisiert werden. Die Zwischen-Steuerschätzung im September wird bereits Aufschluss über den Umfang möglicher Anpassungserfordernisse geben.
Die Ausgaben des Landes betragen im Jahr 2021 ein Volumen von 4,96 Mrd. € und im Jahr 2022 von 5,05 Mrd. €. Damit erreicht der Landeshaushalt in 2022 erstmals Ausgaben von über 5 Mrd. €. Die größten Ausgaben finden zum wiederholten Mal im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs statt. Hier stabilisiert die Landesregierung die Umsetzung des kommunalen Schutzschirms mit knapp über 700 Mio. €. Die Investitionsausgaben liegen mit über 420 Mio. € in 2021 und knapp 440 Mio. € in 2022 weiterhin auf einem hohen Niveau. Vor Beginn der Investitionsoffensive Saar im Jahr 2018 lag das Investitionsvolumen noch bei 365 Mio. €. Zusätzlich zu berücksichtigen sind weitere Investitionsausgaben im Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie im Pandemie-Sondervermögen.
Aufgrund des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus sinken die Belastungen des Landeshaushalts für Zinsen weiterhin und liegen in den Jahren 2021 und 2022 auf nur noch knapp 300 Mio. €. Die Personalausgaben des Landes hingegen steigen deutlich auf 1,8 Mrd. € in 2021 und knapp 1,9 Mrd. € in 2022. Dieser Anstieg erklärt sich einerseits durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2019 sowie deren Übertragung auf den Bereich der Beamten und Versorgungsempfänger. Andererseits tragen umfangreiche Personalverstärkungen zu diesem deutlichen Zuwachs bei. Insbesondere zu nennen ist der Personalaufbau zur Umsetzung der Investitionsoffensive sowie der verstärkten Digitalisierung, in den Bereichen innere Sicherheit und Bildung sowie in der Finanzverwaltung zur Umsetzung der Grundsteuerreform.
Über den Kernhaushalt und alle Sondervermögen hinweg rechnet die Landesregierung mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von insgesamt 394 Mio. € in 2021 sowie 258 Mio. € in 2022. „Allerdings ist diese Zahl alleine nur wenig aussagekräftig, da die Haushaltslage in den beiden kommenden Jahren von Sonderfaktoren in erheblichem Umfang geprägt ist. Im Interesse einer größtmöglichen Transparenz differenziert der Regierungsentwurf die konjunkturbedingten Effekte von den durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Effekte sowie der um diese beiden Faktoren bereinigten Haushaltslage. Wie im Rahmen der Eckdatenklausur bereits beschlossen, veranschlagt die Landesregierung für das Jahr 2021 eine konjunkturbedingte Kreditaufnahme von 85 Mio. € bzw. 62 Mio. € in 2022. Diese wird im Kernhaushalt ausgewiesen“, so Peter Strobel.
